Neumarkter SPD kritisiert OB-Attacke auf den Stadtrat

NEUMARKT - Nachwehen einer Haushaltsdebatte: Die Etatrede von Oberbürgermeister Thomas Thumann vom vergangenen Mittwoch hat bei der SPD-Stadtratsfraktion "großes Unverständnis" hervorgerufen.

SPD-Stadtrat Günther Stagat schreibt in einer Pressemitteilung: "Thumann greift in seiner Rede den Stadtrat in seiner Gesamtheit und damit ein Gremium an, das von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Neumarkt gewählt wurde, um deren Interessen im Rathaus zu vertreten."

Der Oberbürgermeister aber degradiere dieses Gremium geradezu zu einem bloßen "Abnickverein" und vermittele seine Auffassung, dass die Verwaltung Lösungen aufzeige und der Stadtrat diese kritiklos durchzuwinken habe.

Mangelnder Respekt

Für Sozialdemokraten sei dieses Vorgehen in keiner Weise akzeptabel und lasse das Demokratieverständnis des Oberbürgermeisters und seinen Respekt gegenüber den Bürgern in keinem guten Licht dastehen. Gerade in Zeiten zunehmender Entfremdung der Bürger von der Politik und dem damit einhergehenden Vertrauensverlust in Politiker sei solches Handeln unverantwortlich.

Günther Stagat nennt ein aktuelles Beispiel: Vor kurzem sei im Stadtrat über den Standort des neuen Feuerwehrhauses abgestimmt worden. Es seien dazu seitens der Stadt Berechnungen über Kosten vorgelegt und auch Vor- und Nachteile der verschiedenen Standorte diskutiert worden. Worauf jedoch weder in der Beschlussvorlage noch in den dem Stadtrat zur Verfügung gestellten Informationsmaterialien Bezug genommen worden sei, sei die Lösung der jeweiligen Probleme hinsichtlich des Straßenverkehrs gewesen.

Fehlende Informationen

Stadtrat Stagat: "Unsere Fraktion wies ausdrücklich auf diese fehlenden Informationen der Verkehrsanbindung hin und machte deutlich, dass dieses große und wichtige Projekt von Seiten der Verwaltung nicht vernünftig zu Ende gedacht wurde."

Letztendlich sei der Standort am Kurt-Romstöck-Ring gegen die Stimmen der SPD beschlossen worden. Stagat: "Als Demokraten akzeptieren wir dieses Abstimmungsergebnis selbstverständlich."

Zwei Millionen Euro zusätzlich

Nur wenige Monate später sei dann die Verkehrsanbindung des ausgewählten Areals auf die Agenda des Stadtrates gekommen. Mehr als zwei Millionen Euro werde die Stadt in diese Lösung investieren müssen – Kosten die vorher in keiner Kalkulation erwähnt worden seien.

Dass sich auf dem Areal zudem zwei kleine Biotope befänden, um die die ausrückenden Feuerwehrfahrzeuge herummanövrieren müssten, sei dabei nur am Rande erwähnt. Ob diese Faktenlage nun dem ursprünglichen Ziel des Neubaus, eine Minute schneller den Stadtsüden erreichen zu können, zuträglich sei, könne jeder für sich selber entscheiden.

"Wir lassen uns nicht beirren"

Oberbürgermeister Thumann sehe dies anscheinend nicht so. Stattdessen werfe er in seiner Rede den Stadträten vor, sich im "Kleinklein" zu verlieren und die gebotene Arbeitsteilung zu missachten.

Nicht nur der Stadtrat – auch der Oberbürgermeister sei von den Neumarkter Bürgern gewählt worden, um die Entwicklung der Stadt in ihrem Geiste voran zu bringen.

SPD-Stadtrat Stagat schreibt: "Wir Sozialdemokraten lassen uns vom Angriff des Oberbürgermeisters nicht beirren und werden auch in Zukunft der Stadtverwaltung genau auf die Finger schauen und Missstände offen aber konstruktiv zur Sprache bringen." Denn im Interesse aller Bürger sei ein offener Diskurs zwischen Stadtrat und Stadtverwaltung notwendig.