Regensburger SPD-Fraktion: Rücktrittsforderung an OB

Regensburg - In der Regensburger Korruptionsaffäre legt die SPD-Stadtratsfraktion Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) den Rücktritt nahe. Unterdessen wird auch gegen den Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfunktion und Wolbergs Amtsvorgänger ermittelt.

"Die SPD-Stadtratsfraktion und die Regensburger SPD sind der Meinung, dass eine Rückkehr von Joachim Wolbergs in das Amt des Oberbürgermeisters trotz der nach wie vor geltenden Unschuldsvermutung nicht mehr möglich ist", teilte die Fraktion am späten Montagabend nach ihrer wöchentlichen Sitzung mit. "Wir erwarten entsprechende Schritte durch den Oberbürgermeister." In der vergangenen Woche waren Wolbergs (SPD), ein Bauunternehmer, sowie ein weiterer Beschuldigter verhaftet worden.

Auch gegen Wolbergs Amtsvorgänger Hans Schaidinger (CSU) ermittelt die Staatsanwaltschaft. Sie wirft beiden Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einer Grundstücksvergabe vor. Die Landesanwaltschaft prüft eine vorläufige Dienstenthebung von Wolbergs. Nach Angaben eines Sprechers der Behörde ist hier jedoch "frühestens Ende dieser Woche" mit einer Entscheidung zu rechnen. Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Norbert Hartl, war im Zusammenhang mit den Vorwürfen bereits von seinen Ämtern zurückgetreten. Es sei für ihn "selbstverständlich", politische Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen, schrieb Hartl am Montag in einer persönlichen Erklärung.

Ermittlungen auch gegen Hartl

Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, wird inzwischen auch gegen Hartl ermittelt. Zu Details wollte sich der Sprecher nicht äußern. Hartl schrieb, er trete vom Fraktionsvorsitz zurück und gebe auch sein Aufsichtsratmandat bei der Stadtbau Regensburg unverzüglich ab - "obwohl ich mir keinerlei Schuld bewusst bin und die Unschuldsvermutung auch für mich gilt", schrieb der 70-Jährige. Zudem trete er als Stellvertreter des Oberbürgermeisters zurück sowie als zweiter Vizepräsident des Bayerischen Bezirkstages und als Stellvertreter des Bezirkstags der Oberpfalz.

Hartl sitzt seit fast 40 Jahren für die SPD im Regensburger Stadtrat. Den Ermittlungen zufolge hatte der OB bei der Vergabe eines früheren Kasernenareals im Oktober 2014 das Unternehmen des beschuldigten Bauunternehmers bevorzugt. Im Gegenzug soll der Unternehmer an die Regensburger SPD Spenden in sechsstelliger Höhe gezahlt haben. Zudem sollen Wolbergs und ihm nahestehende Personen von dem Unternehmer geldwerte Vorteile beim Kauf und der Renovierung von Eigentumswohnungen erhalten haben. Auch Schaidinger soll in seiner Amtszeit das Wohnungsbauunternehmen rechtswidrig einseitig unterstützt haben. Dafür soll ihm der Unternehmer einen gut bezahlten Beratervertrag und einen Segeltörn in Aussicht gestellt haben.