"Schildbürgerstreich": In Parsberg soll aus Landschaftsschutzgebiet Wohngebiet werden

PARSBERG - Am 22. April hat der Parsberger Stadtrat einen Änderung der Landschaftsschutzgebiete zugestimmt. Dazu hat die Fraktion der Bündnis 90/Grünen im Stadtrat nun in einer Pressemitteilung harsch Stellung bezogen.

22,7 Hektar bisherige Landschaftsschutzgebiete sollen diesen Status verlieren, im Gegenzug werden 22,7 Hektar Fläche als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen – so die Vorstellungen der Stadt Parsberg. "Das klingt ja recht vernünftig", so Friedrich Loré,
Fraktionssprecher der Grünen, in seiner Stellungnahme. Für jeden Quadratmeter bisheriges Landschaftsschutzgebiet werde ein Ausgleich geschaffen. Also kein Grund für Aufregung oder gar Widerspruch?

Loré verweist auf Artikel 10 des Bayerischen Naturschutzgesetzes: Landschaftsschutzgebiete werden demnach „wegen der Vielfalt, Eigenart oder Schönheit des Landschaftsbilds oder der besonderen kulturhistorischen Bedeutung der Landschaft oder wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung ausgewiesen“. Die geplanten Änderungen betreffen also Bereiche, die bisher als schützenswert und wertvoll erachtet wurden.

Begründung: Mehr als 100 Bauwerber

Nutzungsbeschränkungen bestehen in Landschaftsschutzgebieten nur in sehr geringem Umfang, eine übliche landwirtschaftliche Nutzung sei beispielsweise ohne Auflagen möglich. "Mit der beschlossenen Änderung sollen diese 22,7 ha nun überwiegend für eine Wohnflächenbebauung zur Verfügung gestellt werden. Die Entscheidung wird unter anderem damit begründet, dass mehr als 100 Bewerber für ein Baugrundstück bei der Stadt Parsberg gemeldet sind".

100 Bauplätze bedeuteten eine Fläche von etwa 13 Hektar, je nach Größe der Grundstücke und der örtlichen Gegebenheiten der Erschließung. Loré: "Der Bedarf könnte also vordergründig befriedigt werden, sofern die Grundstücke überhaupt erworben werden können. Damit wäre der Bedarf für die nächsten fünf bis zehn Jahre gedeckt, vielleicht."

Flächenfraß geht unvermindert weiter

Spätestens in sechs, sieben Jahren dürften dann vermutlich wieder annähernd gleichviele Interessenten bei der Stadt gemeldet sein: Es würden dann neue Flächen benötigt. Und so ginge es immer weiter. Zu den Baugebieten kommen weitere Anforderungen: neue Kita-Plätze, Kindergartenplätze, Schulen, Freizeiteinrichtungen, Einkaufsmöglichkeiten – und nicht zuletzt auch Arbeitsplätze. "All das erfordert weitere Bebauungsflächen."

Bisher seien alle Vorschläge der Grünen-Fraktion nach verdichtetem Bauen und mehrstöckigem Bauen mit dem Hinweis „Die Bürger wollen ihr Einfamilienhaus mit Garten um das Haus“ abgeschmettert worden. "Die Folge: Die Baugebiete wuchern in die Landschaft, verbunden mit einem immens hohen Flächenverbrauch."

Dramatische Umweltveränderungen

Angesichts der sich dramatisch verändernden Umweltbedingungen, die auch vor Parsberg nicht Halt machen werden, muss laut Loré der Aspekt eines nachhaltigen, die Zukunft kommender Generationen berücksichtigen-den Handelns die oberste Maxime jeder Entscheidung des Stadtrats sein. "Genau das vermissen wir insbesondere bei der Baulandspolitik jedoch. Hier herrscht das Prinzip „Immer mehr“ vor, also Quantität vor Qualität. Wachstum um jeden Preis?"

Als "ganz besonders üblen Schildbürgerstreich" werten die Grünen den rechnerischen Ausgleich durch Ausweisung neuer Landschaftsschutzgebiete. Die Vorgabe bestand darin, dass die gleiche Fläche neu ausgewiesen werden soll. "Wie der Zauberer das berühmte Kaninchen aus dem Hut hervorzieht, so zieht die vorliegende Planung ein Gebiet am oberen Katzberg aus dem Hut."

"Es geht nur darum, die Quote zu erfüllen"

Der Zweck die Neuausweisung: "Es geht nicht primär um den Schutz der angeblich so wertvollen Landschaft, sondern nur darum, die Quote zu erfüllen." Mit mehr als 11 Hektar Fläche stellt dieser Bereich über die Hälfte der Gesamtfläche. "Die Stadt Parsberg weist ein hochwertig geschütztes Gebiet zusätzlich als niederschwellig zu schützendes Landschaftsschutzgebiet aus und verkauft diesen Schritt als hochwertige Schutzmaßnahme."

Mit diesem Schritt demaskiere sich die Stadt und als ihr Vertreter der Bürgermeister: "Rein rechnerisch wird die gleiche Fläche ausgewiesen. Tatsächlich jedoch verlieren die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Parsberg und die künftigen Generationen jedoch bestehende Landschaftsschutzgebiete in einer Größenordnung von mehr als 110 000 Quadratmetern. Diese Entscheidungen können wir nicht mittragen!"