Kommunales

Sengenthal: Rechnungsprüfer hatten einiges zu bemängeln

Martin Herbaty

3.8.2022, 13:07 Uhr
Bei der Rechnungsprüfung in Sengenthal ging es natürlich auch ums Geld (Symbolbild).

© Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration Bei der Rechnungsprüfung in Sengenthal ging es natürlich auch ums Geld (Symbolbild).

Mit den administrativen Folgen der Corona-Pandemie hatte der Sengenthaler Gemeinderat zu kämpfen: Neben nachgeholten Jahresrechnungen standen auch diverse Satzungsänderungen auf der Tagesordnung. Einen positiven Zwischenstand gab es zum Thema Juraleitung.

Erweiterung eines Betriebes

Im Gewerbegebiet Reichertshofen will die Firma Kran Niebler eine 20 mal 30 Meter große Lagerhalle mit Werkstatt errichten. In der Braunmühle plant die Bäckerei Baumann eine 26 mal 17 Meter große Lagerhalle für Bäckereimaschinen und Fahrzeug-Instandhaltung. Während die Gemeinde hier schon im Februar ihre Zustimmung signalisiert hatte, hatte das Landratsamt das Vorhaben abgelehnt. Mittlerweile ist der Bau jedoch als Erweiterung eines bestehenden Betriebes genehmigungsfähig.

Wohnhaus im Außenbereich

Während der Gemeinderat keine Einwände gegen diese beiden Projekte hatte, lehnte er eine Bauvoranfrage für ein Wohnhaus in Forst mit deutlicher Mehrheit ab: Das Haus sollte im Außenbereich auf einem als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesenen Grundstück errichtet werden.

In diesem Zusammenhang bedauerte Bürgermeister Werner Brandenburger, dass es trotz mehrerer Anläufe seit Jahren nicht gelungen sei, ein Baugebiet in Forst auszuweisen – das gerade im Bereich des angefragten Vorhabens denkbar sei. Statt einer sauberen Erschließung gebe es immer nur ein Stückwerk aus Einzelanträgen.

Bürgermeister entlastet

Die örtliche Rechnungsprüfung für die Jahre 2018 und 2019 hatte sich coronabedingt verzögert. Nun stellte Sabine Beer als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses die Ergebnisse vor. Aufgrund der Prüfberichte stellte der Gemeinderat die Jahresrechnungen mit einem Volumen von 21,5 Millionen Euro 2018 und 15,6 Millionen Euro 2019 fest und entlastete den Bürgermeister.

Die Prüfung ergab in beiden Jahren einige Probleme. So wurden Rechnungen ohne Skontoabzug bezahlt, vereinzelt fehlten Belege oder wurden falsch zugeordnet. Auch wurden Rechnungen auf falsche Haushaltsstellen verbucht, etwa Deponieentgelte als Grabnutzungsgebühr.

Ohne Rechnung gebucht

2018 war eine Rechnung für Erschließungsmaßnahmen über 405144,42 Euro ohne Rechnung gebucht, die zugehörige Rechnung durch Fehler beim Kopieren einer anderen Haushaltsstelle zugeordnet worden.

Bürgermeister Werner Brandenburger verwies darauf, dass die VG Neumarkt rund 57000 Belege im Jahr verbucht. Die entdeckten Probleme seien auch durch Personalwechsel und häufige Personalausfälle bedingt gewesen.

Fehlerquote gesenkt

Mittlerweile hat die Verwaltungsgemeinschaft einen elektronischen Workflow eingeführt, der sowohl die Durchlaufzeiten als auch die Fehlerquote senkt. Ein bisher häufiges Problem gehört der Vergangenheit an: Lieferanten und Dienstleister stellten Rechnungen mit falscher Anschrift, etwa für Material für den Bauhof Sengenthal an die Gemeinde Pilsach. Aufgrund neuer Umsatzsteuer-Regeln weist die VG Neumarkt jetzt solche Rechnungen konsequent zurück.

Die Sengenthaler Rechnungsprüfer bemängelten zu viele Überstunden im Bauhof (Symbolbild).

Die Sengenthaler Rechnungsprüfer bemängelten zu viele Überstunden im Bauhof (Symbolbild). © Vanessa Neuß, NN

Ein Dauerthema der Rechnungsprüfungen ist die hohe Zahl von Überstunden und nicht genommenen Urlaubstagen besonders im Bauhof. Hier wurden zwischenzeitlich deutlich Stunden abgebaut.

Auch die für den Prüfungszeitraum als zu niedrig angemerkten Kostensätze für Feuerwehreinsätze und besonders Fehlalarme waren 2021 angepasst worden. Die Rechnungsprüfer regten an, dass die Gesamtkosten von größeren Baumaßnahmen künftig aufgeschlüsselt präsentiert werden. Den Anfang soll im September ein Überblick zum Kindergarten-Neubau machen.

Benutzungsrecht eingeschränkt

Auf Hinweise der überörtlichen Rechnungsprüfung hin passte der Gemeinderat die Wasserabgabesatzung und die zugehörige Beitragssatzung sowie die Straßenreinigungs- und Sicherungsverordnung an. Auf Basis der bayerischen Mustersatzungen wurden dabei Begriffe und Regelungen präzisiert.

So wurde festgesetzt, dass es kein Benutzungsrecht der Wasserversorgung für Kühlwasserzwecke und den Betrieb von Wärmepumpen gibt. Auch betriebliche Löschwasservorräte müssen keine Trinkwasserqualität haben. Gesammeltes Niederschlagswasser darf für Gartenbewässerung, Toilettenspülung und Wäschewaschen genutzt werden.

Bußgeldrahmen erhöht

Genauer definiert wurden die Betretungsrechte für die Inspektion von Wasseranlagen. Außerdem wurde der Bußgeldrahmen auf 2500 Euro erhöht und die Liste der Verstöße erweitert.

Die Straßenreinigung durch Private ist in Sengenthal präzisiert worden (Symbolbild).

Die Straßenreinigung durch Private ist in Sengenthal präzisiert worden (Symbolbild). © Friso Gentsch, dpa

Aufgrund geänderter gesetzlicher Grundlagen müssen Grundstückseigentümer Geh- und Radwege sowie Straßen bis zur Straßenmitte und eventuelle Grünstreifen künftig nicht mehr wöchentlich reinigen, sondern „bei Bedarf“. Das schließt Laubkehren im Herbst ebenso ein wie das Entfernen von Gras, Moos und Unkraut aus Gehsteigfugen.

Im Winter gilt die Räum- und Streupflicht werktags ab 7 Uhr und sonn- und feiertags ab 8 Uhr, Wege sind dabei jeweils bis 20 Uhr schnee- und eisfrei zu halten.

Neben den geforderten Satzungsanpassungen und nachgeholten Jahresprüfungen hat Sengenthal eine Reihe weiterer im April von den überörtlichen Rechnungsprüfern monierten Punkte abgearbeitet. So werden das Straßenbestandsverzeichnis ergänzt und geringfügig Beschäftigte im Entgeltsystem erfasst.

Trotz Minus ein Erfolg

An der Sengenthaler Gewerbeschau haben sich 25 Unternehmen beteiligt. Einnahmen von 4053 Euro standen Ausgaben von 8234 Euro gegenüber, vor allem für Werbemaßnahmen. Als gut besuchte und öffentlichkeitswirksame Veranstaltung war die Gewerbeschau ein Erfolg und soll im Wechsel mit anderen Gemeinden künftig alle drei Jahre stattfinden.

Für den Architektenwettbewerb zur Entwicklung der Ortsmitte Sengenthal liegen die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn und der Förderbescheid der Städtebauförderung vor.

Weichselsteiner Straße wird gesperrt

Auch für die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße nach Weichselstein liegt der Zuwendungsbescheid vor. Die Maßnahme wird zu 41 Prozent bezuschusst. Die Sanierung startet Anfang September und soll Ende November angeschlossen werden. In diesen drei Monaten wird die Weichselsteiner Straße komplett gesperrt.

Zur Juraleitung fand erneut ein digitaler Infozirkel statt. Hier wurde in Aussicht gestellt, dass die Forderungen der Gemeinde Sengenthal erfüllt werden. Der Abstand der Leitung zu Forst wird eingehalten. Im Wald wird die Bestandstrasse voraussichtlich weiter genutzt, auch bei Dietlhof soll die Freifläche geschont werden. Hier soll ein geeigneter Maststandort bei einem Ortstermin gefunden werden.

Im Herbst soll es mit dem Planfeststellungsverfahren weitergehen. Hier werden der konkrete, 60 bis 70 Meter breite Leitungskorridor, Maststandorte und Zufahrtswege festgelegt.

Sehr erfolgreich war die Müll-Räumaktion von Schülern des Ostendorfer-Gymnasiums am Baggersee. Deshalb soll aus dem Versuchsballon eine regelmäßige Einrichtung werden.

Aggressive Hundehalter

Ein Dauerthema in der Gemeinde sind verantwortungslose Hundehalter, die die Leinenpflicht missachten und sich nicht um die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner kümmern. Bei Ansprache durch Bürger reagieren sie zudem häufig mit Beleidigungen oder sogar Drohungen, so etwa die Erfahrung von Sabine Beer. Die Gemeindesatzung sieht Bußgelder bei Verstößen vor, doch dafür brauche die Verwaltung konkrete und detaillierte Angaben zum Sachverhalt, so Werner Brandenburger.

Das Kneippbecken in Buchberg ist stark zugewachsen und leidet unter Wassermangel. Der Gemeinderat beschloss, es im Zug der Spielplatzsanierung zuzufüllen.

Bis zum 7. Oktober können Bürger Kandidaten vorschlagen, die für besondere kommunale Verdienste geehrt werden. Neben Mandatsträgern kommen hier auch Bürger in Frage, die mindestens 18 Jahre lang ein Ehrenamt ausgeübt haben.

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