Sengenthals Bürgermeister Brandenburger: "Sparen, sparen und nochmal sparen"

Sengenthal - In mehr als einer Hinsicht beherrschte die Corona-Pandemie die Sitzung des Sengenthaler Gemeinderats am Dienstag: Nicht nur dass die Räte an Einzeltischen mit großem Sicherheitsabstand im um den Vorraum erweiterten Gemeindesaal berieten. Auch der am Dienstag beschlossene Haushalt steht im Zeichen der aktuellen Situation. Die Gemeinde stellt etliche für 2020 geplante Investitionen zurück. Selbst eine erhebliche Neuverschuldung ist nicht ausgeschlossen.

"Der Zufluss an Finanzmitteln wird erheblich abnehmen", fasste Bürgermeister Werner Brandenburger die direkten und indirekten Folgen der Krise durch Umsatzeinbrüche bei Unternehmen und steuerliche Erleichterungen für diese zusammen.

Damit verringern sich die Einnahmen Sengenthals aus Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer massiv. Brandenburger ist jedoch zuversichtlich, dass die Gemeinde die "wirtschaftlich extrem fordernde Situation" aufgrund ihrer soliden Finanzpolitik und der in den vergangenen Jahren erfolgten Investitionen gut überstehen wird.

 

Im Mai wird entschieden

 

Um eine rechtliche Grundlage für das laufende Jahr zu haben, beschloss der Gemeinderat Haushaltssatzung und Haushaltsplan einstimmig, obwohl beide auf Vor-Corona-Zahlen basieren. Allerdings sollen bis auf Weiteres nur bereits begonnene Maßnahmen umgesetzt werden. Der neue Gemeinderat muss dann im Mai entscheiden, welche neuen Vorhaben tatsächlich in Angriff genommen werden können – unter der Prämisse "sparen, sparen und nochmal sparen", so Brandenburger.

Der Verwaltungshaushalt liegt mit 7 065 030 Euro um 216337 Euro niedriger als 2019. Hauptursache sind hier niedrigere Gewerbesteuer-Einnahmen. Allerdings profitiert die Gemeinde von der heuer erheblich gesunkenen Gewerbesteuer-Umlage: Statt 64 % muss sie hier nur noch 35 % an den Landkreis abführen. Höhere Personalkosten und Umlagen an Wasserzweck- und Schulverband lassen dagegen die Kosten ebenso steigen wie die etwas höhere Kreisumlage. Dennoch kann die Gemeinde ihrem Vermögenshaushalt immer noch 625000 Euro zuführen. Die für 2021 bis 2023 geplanten Zuführungen von insgesamt 1,66 Millionen Euro dürften allerdings angesichts der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung illusorisch sein.

Der Vermögenshaushalt fällt mit 6451500 Euro um 2577986 Euro und damit erheblich geringer als 2019 aus. Für die zahlreichen Investitionen mit Schwerpunkten bei Straßenbau und Wohn- und Gewerbegebieten sind neben staatlichen Zuweisungen auch die Entnahme von 2,66 Millionen Euro aus der Allgemeinen Rücklage eingeplant. Wie in den vergangenen Jahren sieht der Haushalt 2020 eine Kreditaufnahme von 1,75 Millionen Euro vor. "Die haben wir bisher nie gebraucht, heuer steht zu befürchten, dass wir den Kredit eventuell nutzen müssen", erläuterte Werner Brandenburger. In diesem Fall würde die Pro-Kopf-Verschuldung in der seit Ende 2013 schuldenfreien Gemeinde von 0 auf 470 Euro schnellen.

Von 2021 bis 2023 sieht die bisherige Finanzplanung vor, Investitionen unter anderem durch Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage und Kreditaufnahmen von insgesamt knapp 9 Millionen Euro zu finanzieren. Inwieweit dies realistisch ist, wird sich in den kommenden Monaten und Jahren zeigen. Bei den Hebesätzen belässt es die Gemeinde mit 270 v. H. bei Grundsteuer A und B und 290 v. H. bei der Gewerbesteuer bei den bisherigen Werten.

 

Schulhaus-Umbau deutlich teurer

 

Erst einmal zurückgestellt wurden die mit 450 000 Euro angesetzten Sanierungs- und Umbaumaßnahmen für die Feuerwehrhäuser in Sengenthal und Reichertshofen. Auch bei den mit 960 000 Euro eingeplanten Straßenbaumaßnahmen im gesamten Gemeindebereich wird 2020 wohl nur ein Teil in Angriff genommen. Ebenso werden beim Baulanderwerb weniger als die vorgesehenen 800 000 Euro ausgegeben.

Erheblich zu Buche schlagen dagegen der mit 600 000 Euro sechsmal so teure wie erwartete Umbau des alten Schulhauses, die Kita-Erweiterung mit 310 000 Euro und die Sanierung und Erweiterung der Friedhöfe Sengenthal und Reichertshofen mit insgesamt 460 000 Euro.

Kein Ausweichen ist ebenfalls bei den Investitionen in die Wasserversorgung von 235 000 Euro und von 1,985 Millionen Euro für die Abwasseranlagen möglich. Hier machen sich die Kosten für den Rückbau der Kläranlage Reichertshofen und den Anschluss an die Kläranlage Neumarkt deutlich bemerkbar. Fast neutral steht die Gemeinde dagegen beim Breitbandausbau da: Kosten von 380 000 Euro stehen Zuwendungen von 360 000 Euro gegenüber.