Sonntag, 20.10.2019

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Unternehmer aus Neumarkter Raum beschäftigt Illegale

Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt und Leistungsbetrug im Landkreis Neumarkt aufgedeckt - 16.04.2019 10:23 Uhr

Die Schwarzarbeit-Fahnder haben in einem Fall aus dem Landkreis Neumarkt genau hingeschaut. © Christian Charisius/Archiv (dpa)


Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Regensburg mit Dienstsitz Weiden führten dazu, dass ein im Landkreis Neumarkt ansässiger Unternehmer vom Amtsgericht Neumarkt wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt wurde.

Der Geschäftsmann beauftragte nach Angaben des Hauptzollamtes Regensburg drei Männer aus Südosteuropa als Subunternehmer mit Werkleistungen, obwohl diese nicht über die aufgrund der Erwerbstätigkeit erforderlichen Aufenthaltstitel verfügten. Der Beschuldigte versprach den von ihm Beauftragten zudem eine Entlohnung in unbekannter Höhe.

In einem weiteren Fall gelang es den Zöllnern aus Weiden, ein im Landkreis Amberg-Sulzbach wohnhaftes Ehepaar des Leistungsbetrugs zu überführen. Die beiden Beschuldigten beantragten beim Jobcenter Arbeitslosengeld II, wobei sie in den Anträgen bewusst und gewollt falsche Angaben zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen machten. So verschwiegen die Beiden, dass der angeklagte Ehemann durch den Verkauf von Schrott Einkünfte in nicht unerheblichem Umfang erzielte.

Der so für das Jobcenter entstandene Schaden beläuft sich auf 11 500 Euro. Das Amtsgericht Amberg verhängte gegen den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von einem Jahr, ausgesetzt zur Bewährung, seine Ehefrau wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. Zusätzlich zu der Geldstrafe müssen die Beschuldigten noch für den entstandenen Schaden sowie für die Verfahrenskosten aufkommen.

nn

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