Verdichtung: "Eingreifen der Stadt wäre möglich"

NEUMARKT - Der Schlagabtausch wegen des Mehrfamilienhauses in der Saarlandstraße geht weiter: Nach Ansicht der SPD-Stadtratsfraktion hätte die Bauverwaltung das Vorhaben nicht ohne weiteres genehmigen müssen. OB Thomas Thumann hatte dies zuletzt als einen "Aufruf zum Rechtsbruch" bezeichnet.

In einer Stellungnahme der beiden Fraktionsvorsitzenden Günter Stagat und Andre Madeisky heißt es nun, die Stadtverwaltung hätte den Neubau in der Saarlandstraße auf Basis des Baugesetzbuches verhindern oder zumindest auf ein akzeptables Maß reduzieren können.

"Alle Wohngebäude, die hier in den letzten Jahren erbaut wurden, haben sich harmonisch in das Wohngebiet eingefügt. Es wurde sogar darauf geachtet, dass die dort stehenden großen Bäume keinen Schaden nehmen. So blieb die in Neumarkt vielleicht einzigartige naturnahe Atmosphäre im Viertel erhalten." Nun erfolge eine geradezu radikale Wende in dieser umsichtigen Planung: Plötzlich soll hier ein großes Mehrparteienhaus entstehen.

Widersprüche zum Gesetz?

Das in der Saarlandstraße vorgesehene Wohngebäude füge sich überhaupt nicht in den dort vorhandenen Immobilienbestand ein, so die SPD. "In § 34 des Baugesetzbuches mit den dazugehörigen Kommentaren ist ganz klar festgelegt, dass hier ein Eingriff der Stadtverwaltung möglich ist. In einem Kommentar heißt es beispielsweise unmissverständlich: "Deshalb kann auch nicht - gewissermaßen Zukünftiges antizipierend - eine erst geplante, vielleicht auch schon genehmigte oder durch einen Bebauungsplan zugelassene, aber noch nicht realisierte Bebauung in die Beurteilung einbezogen werden". Es müsse auf die bestehende Situation aufgebaut werden, alles andere widerspräche dem Gesetz, schreiben Stagat und Madeisky.

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Die Stadtverwaltung habe bereits in der Vergangenheit Bebauungspläne geändert und die angrenzenden Bewohner vor vollendete Tatsachen gestellt, um einem Bauträger einen Neubau genehmigen zu können – Stichwort "blaues Haus" in der Gerhart-Hauptmann-Straße. "Dieses Vorgehen der Verwaltung ist umso widersprüchlicher, als in der Vergangenheit oftmals Bauanträge von Bürgern, die ihr Einfamilienhaus beispielsweise um einen Erker erweitern wollten, abgelehnt wurden."

SPD fordert mehr Wohnraum

Schließlich zeigt sich die SPD-Stadtratsfraktion "verwundert" über Oberbürgermeister Thumanns Aussage, er sei "verwirrt" über die Haltung der SPD, "die auf der einen Seite immer mehr Wohnraum fordert, auf der anderen Seite aber häufig gerade solche Vorhaben ablehnt, die für mehr Wohnraum sorgen würden".

Selbstverständlich fordert die SPD mehr Wohnraum, so Stagat und Madeisky. Allerdings fordere man bezahlbaren Wohnraum, vor allem für junge Familien und alte Menschen. "Solcher wird aber in der Saarlandstraße wohl eher nicht entstehen. Die Bürger werden also weiterhin hohe Mieten bezahlen müssen, wenn sie eine geeignete Bleibe in unserer Stadt finden wollen."