Wasserversorgung in Velburg ist wieder in trockenen Tüchern

VELBURG - In der Stadtratssitzung ist dem kaufmännischen Abschluss der Wasserversorgung zugestimmt worden: Der weist eine Bilanzsumme von 3, 278 333 Euro und einen Jahresverlust von 65 085 Euro auf. Der Verlust konnte durch die Gewinne der Vorjahre abgedeckt werden.

Der Abschluss der Wasserversorgung wies Verbindlichkeiten des Wasserwerks gegenüber der Stadt von rund 754 300 Euro aus. Der Wasserverlust lag bei 15,38 Prozent, was rund 46 500 Kubikmetern entspricht. Durch die Gebührenerhöhung zum 1. Januar 2014 auf 1,32 Euro je Kubikmeter sowie mit geänderten Grundgebühren wurde der aufgelaufene Verlustvortrag wieder reduziert.

Im weiteren Verlauf der Sitzung gab es das gemeindliche Einvernehmen für drei Bauvorhaben. Keine Einwände gab es gegen die Bebauungsplanänderung „Hummelbühl-Meilergstell“ des Marktes Lauterhofen sowie gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes „0-50 - Habermühle I“ der Stadt Neumarkt.

Der Stadtrat hatte im vergangenen November einstimmig beschlossen, alle Ortswehren künftig, soweit sie es wollen, mit modernen Tragkraftspritzenfahrzeugen (TSF) auszustatten. Die Stadt gibt dazu jeweils einen Zuschuss zwischen 20 000 Euro und 23 000 Euro. Von diesem Beschluss möchte die Feuerwehr Deusmauer Gebrauch machen. Auf Antrag von Stadtrat Helmut Braun wurde beschlossen, dass die Stadt die Unterhalskosten für so ein Fahrzeug vollumfänglich übernimmt.

Stadträtin Beate Höß hatte einen Antrag auf eine fußläufige Anbindung der Siedlung „Haag-Nord“ an den Rewe-Markt gestellt. Laut Bürgermeister Bernhard Kraus sind der Stadt hier die Hände gebunden, weil sich das dafür benötigte Grundstück im Eigentum der Supermarktkette befindet. Der Bürgermeister sagte zu, Gespräche mit den Verantwortlichen zu führen, stellte jedoch klar: „Im Gegensatz zu dem, was im Antrag der Stadträtin Höß steht, hat es von mir nie eine Zusage zu so einem Fußweg gegeben. Hier handelt es sich um Vermutungen und Unterstellungen.“

Einsicht gewünscht

Ein weiterer Antrag der Stadträtin Höß bezog sich auf die Einsicht des Stadtrates in Notarurkunden vor der Genehmigung im Stadtrat. Dazu sagte der Bürgermeister, dass die meisten Daten in solchen Urkunden dem Datenschutz unterliegen.

Die Verwaltung und er selbst würden deswegen auch in Zukunft dem Stadtrat zwar alle relevanten Angaben eines Grundstücksgeschäftes vorlegen, aber nicht mehr.

Der Stadtrat folgte dieser Argumentation mit 12:8-Stimmen. Höß war nicht zufrieden: „Die Rechtsaufsicht beim Landratsamt sieht das anders.“ Darauf die Reaktion des Bürgermeisters: „Dann soll mich die Rechtsaufsicht bitteschön auch selbst anrufen, ich lege jedenfalls keine Urkunden in Gänze vor.“

Keine Meinungsverschiedenheit gab es zu den bestehenden Verträgen zwischen der Stadt und dem Energieanbieter Walter GmbH. Bürgermeister Kraus hat diese Verträge allen Stadträten und das Gremium hat dieses Vorgehen abgesegnet.

Am liebsten: ein Facharzt

Ausführlicher wurde die Diskussion wieder als es um einen Antrag der Sozialdemokraten auf die Vermietung des Obergeschosses im Ärztehaus ging. Nach dem ein bisschen Pulver verschossen worden war, kehrte wieder Ruhe ein und man war sich einig: Das Obergeschoss soll an einen Mieter aus dem Gesundheitsbereich – wenn möglich an einen Facharzt – vermietet werden.

Bei der Suche nach einem Mieter wolle man aber niemanden aus einem in der Gemeinde bestehenden Mietverhältnis herauslösen.