Politische Arbeit lief weiter

Neustadt/Aisch - Vieles hat die anhaltende Corona-Pandemie lief lahmgelegt, die politische Arbeit auf Kreisebene aber lief weiter. Landrat Helmut Weiß belegte dies in der Kreistagssitzung mit über 20 Sitzungen des Kreisausschusses und der Fachausschüsse seit Juni letzten Jahres.

In diesen seien Projekte auf den Weg gebracht, sowie alle laufenden fortgeführt worden. So habe unter anderem der Bauausschuss hat den Weg freigemacht für die jeweils anstehenden Vergaben für den Baufortschritt beim Gymnasium Scheinfeld und habe die Teilsanierung der Landwirtschaftsschule auf den Weg gebracht, so Weiß in seinem Bericht. Der Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt habe beispielsweise mit dem Bad Windsheimer Busunternehmen Thürauf die Weichen für das landkreisweite Anrufsammeltaxi gestellt, die Firma IOKI aus Frankfurt/Main werde die Buchungszentrale anbieten.

Aus dem sozialen Bereich wies der Landrat darauf hin, dass der Förderung in Höhe von 1,2 Millionen Euro der Weg frei gemacht werden konnte für den Bau einer beschützenden Demenzeinrichtung durch "Diakoneo" in Obernzenn. Darüber hinaus sei die Marketing-Arbeit zur Gewinnung von Pflegeschülern für die generalistische Pflegeausbildung stetig intensiviert worden. Der Jugendhilfeausschuss habe das Projekt der Familienstützpunkte vorangebracht, von denen bis Ende dieses Jahres beziehungsweise 2022 vier im Landkreis eingerichtet werden sollen.

Als weiteren Beleg der auch in der Pandemiephase gut funktionierenden Arbeit der politischen Gremien nannte Landrat Helmut Weiß die im Bereich der Abfallwirtschaft erstellten Planungen für die Deponie in Uffenheim erstellt und angelaufen Arbeiten zu deren Umsetzung. Ferner sei für die "der EVA" (Deponie Dettendorf) das Schwachgasprojekt beschlossen, geplant und auch schon mit der Umsetzung begonnen worden.

Für Ferienausschuss aktuell keine Notwendigkeit

Während ein Gesetzentwurf des Freistaats vorsieht, insbesondere den Kommunen die Möglichkeit zu geben, "verstärkt Ferienausschüsse einzusetzen" – ein Instrument, das die Landkreisordnung bisher nicht kennt -sieht Landrat Helmut Weiß dafür keine Notwendigkeit. Die aktuellen Regelungen zum Geschäftsgang und den Zuständigkeiten der Kreisgremien seien "durchaus geeignet, den ordnungsgemäßen Betrieb mit den anfallenden zu treffenden Entscheidungen in den Gremien auch in der Pandemiezeit sicherzustellen".

Viel Arbeit laufe in den Fachausschüssen beziehungsweise im Kreisausschuss mit je zwölf Mitgliedern, wofür im Sitzungssaal im Landratsamt ausreichend Platz für Sitzungen unter den aktuellen Hygienestandards gegeben sei. Für Kreistagssitzungen könne – wie aktuell in der Neustädter "Markgrafenhalle - eine größere Räumlichkeit genutzt werden, "um auch hier die entsprechenden Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten".

Im Mai letzten Jahres hatte sich der Kreistag schon mit dem Thema Ferienausschuss sowie der ebenfalls vorgeschlagenen befristeten Erweiterung der Zuständigkeiten des Kreisausschusses befasst. Dazu erklärte der Landrat: "Ich finde, dass unsere aktuellen Regelungen zum Geschäftsgang und den Zuständigkeiten der Kreisgremien durchaus bereits geeignet sind, um den ordnungsgemäßen Betrieb mit den anfallenden zu treffenden Entscheidungen in den Gremien auch in der Pandemiezeit sicherzustellen".

Mit der Möglichkeit der "audiovisuellen Zuschaltung" werde sich seine Verwaltung befassen. "Wir müssen jedoch dabei gut abwägen, ob diese Möglichkeit wirklich tauglich ist für einen effektiven Sitzungsbetrieb, so Weiß. Es seien dabei gewisse tatsächliche, rechtliche und auch technische Bedenken im Raum, die sich schwerlich ausräumen ließen: "Man muss bedenken, dass in unseren Gremien gewichtige Entscheidungen zu treffen sind, die absolut verbindlich sind". Zu den im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Möglichkeiten werde es sicherlich weitere Gespräch in den Kreisgremien geben.