AfD-Chefin Petry wettert in Nürnberg gegen Merkel und TTIP

2.10.2016, 11:21 Uhr
Wenig überraschendes: In Nürnberg hatte AfD-Chefin Frauke Petry auf Kanzlerin Merkel, die Vollverschleierung und Kinderehen im Visier.

Wenig überraschendes: In Nürnberg hatte AfD-Chefin Frauke Petry auf Kanzlerin Merkel, die Vollverschleierung und Kinderehen im Visier. © Roland Fengler

Die Bundessprecherin der AfD hatte im überfüllten kleinen Saal der Meistersingerhalle eine kleine Überraschung parat: Sie bedauerte es, dass ihre Partei in die Proteste gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta nicht einbezogen worden war. "Solch eine punktuelle Zusammenarbeit", sagte sie, "muss in einer Demokratie doch möglich sein". Diese Verträge lehnte Petry besonders deshalb ab, weil durch die Schiedsgerichte die Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt werde.

 

 

Petry stellte die Europa-Politik in den Mittelpunkt ihrer Rede; der Euro müsse abgeschafft, der Einfluss der EU zurückgedrängt werden. Dagegen müsse der Nationalstaat wieder an Bedeutung gewinnen, denn er sei "das wahre Fundament Europas".

Öffnung der Grenzen hatte "diktatorische Züge"

Natürlich durften auch Angriffe auf Kanzlerin Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik nicht fehlen. Die Öffnung der Grenzen vor gut einem Jahr habe "diktatorische Züge" gehabt, weil sie am Parlament vorbei erfolgte. Gekommen seien in den "allermeisten Fällen" nicht Flüchtlinge oder Geflüchtete, es habe sich um "illegale Masseneinwanderung" gehandelt.

Der CDU warf sie vor, dass sie der AfD die Themen abgraben wolle: "Ich hoffe, die Bürger werden sehen, wer die Kopie und wer das Original ist." Im gleichen Atemzug forderte sie jedoch die Union auf, AfD-Forderungen zu übernehmen: Verbot der Kinderehe und deshalb Anhebung des Heiratsalters auf mindestens 18 Jahre sowie ein Verbot der Vollverschleierung. Überhaupt wolle die AfD, wenn sie denn einmal an der Macht sei, einen "umfassenden Staatsumbau" starten.

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