Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit
Aktivisten waren nicht angemeldet: Klimaprotest am Jakobsplatz aufgelöst
10.8.2023, 14:32 Uhr
Das Recht auf Versammlungsfreiheit sei "massiv eingeschränkt" worden, ihr "friedlicher Protestmarsch" wurde "abrupt beendet": Mit diesen Worten erklärten Klimaaktivisten der "Letzten Generation" das Geschehen am Mittwochnachmittag auf dem Jakobsplatz. Dort entrollten sie gegen 16 Uhr Transparente und verteilten Flyer, was die Polizei untersagte. Diese war bereits vor Ort, "weil man mit sowas gerechnet hat", sagte eine Sprecherin der Polizei. Es habe sich um eine nicht angemeldete Versammlung ohne erkennbaren Versammlungsleiter gehandelt.
"Spaziergang" wurde abgelehnt
Die Beamten hätten den Aktivisten vorgeschlagen, statt einer stationären Versammlung einen politisch motivierten "Spaziergang" durch die Innenstadt zum Hauptmarkt zu machen, dies sei abgelehnt worden. Gegen die 17 Teilnehmer wurden Ordnungswidrigkeits-Verfahren eingeleitet. Die Stadt Nürnberg hatte Mitte Juli eine Allgemeinverfügung erlassen, wonach unangemeldete Versammlungen zum Klimaprotest verboten sind. Die Verfügung ist am 31. Juli ausgelaufen.
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