Asylfragen und Ausländerrecht: Kommunale Kommission für Härtefälle
9.3.2021, 14:28 Uhr
Immer wieder haben in den vergangenen Jahren ausländer- und asylrechtliche Fragen zu Aufregung und Streit geführt. CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen verständigten sich nun auf die Bildung einer kommunalen Einzelfallkommission, in der solche Themen behandelt werden können. Zudem will man die im Einwohneramt angesiedelte Ausländerbehörde zu einem Amt für Migration und Integration aufwerten.
Geplatzte Gespräche
Die Grünen hatten wiederholt Kritik an dieser Behörde und deren Leiter Olaf Kuch formuliert, weil sie aus ihrer Sicht zu restriktiv agierten. Die Beförderung Kuchs zum Stadtrechtsdirektor nahm die Umweltpartei im Frühjahr 2020 zum Anlass, die Gespräche über ein Dreierbündnis platzen zu lassen. Im September forderte sie eine „Reform der Ausländerbehörde“, blitzte aber bei der Verwaltung ab.
Mehr Transparenz
Nun bewegen sich die drei Rathausfraktionen deutlich aufeinander zu. In der Einzelfallkommission sollen drei Stadträte aus den Fraktionen sitzen, aber auch Vertreter des Menschenrechtsbüros, des Integrationsrates und des Bürgermeisteramtes.
Die Kommission ist freilich der Ausländerbehörde gegenüber nicht weisungsbefugt, kann aber bei heiß diskutierten Einzelfällen für mehr Transparenz sorgen und die „Unwissenheit reduzieren“, wie es SPD-Fraktionschef Thorsten Brehm formuliert.
"Eine große Chance für uns"
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Andreas Krieglstein warnt davor, das neue Gremium zu sehr mit Erwartungen zu überfrachten – er denkt aber ebenfalls, dass die Kommission mehr Sachlichkeit in manche aufgeheizte Debatte bringen kann. „Das ist eine große Chance für uns“, meint wiederum Grünen-Stadträtin Réka Lörincz.
Mitglieder schlagen Fälle vor
Nürnberg nehme bundesweit mit so einer Kommission eine Vorreiterrolle ein. Vorgesehen ist – analog zur bayerischen Härtefallkommission, mit der das neue Gremium im Austausch stehen soll –, dass Gremiumsmitglieder Fälle zur Befassung vorschlagen können. Genaueres über die Zulassung vorgeschlagener Fälle müsse eine noch zu erstellende Geschäftsordnung regeln, sagt Lörincz.
Ihr und den Grünen sei wichtig gewesen, dass der Fokus nicht nur auf Asyl gelenkt werde – deswegen sei von „ausländerrechtlichen Fragen“ die Rede. Aktuell sorgt zum Beispiel der Fall der von Ausweisung bedrohten türkischen Ärztin Banu Büyükavci für Diskussionen und wöchentliche Mahnwachen – mit Asyl hat diese Angelegenheit jedoch nichts zu tun.
Parteien ziehen an einem Strang
Lörincz findet es positiv, dass die Grünen einen Sitz im Gremium bekommen sollen: „Wenn wir nur in der Rolle des Kritikers sind, können wir den Betroffenen nicht helfen.“ Brehm und Krieglstein wiederum halten es für wichtig, dass die drei großen Parteien im Rat sowohl bei der Kommission als auch bei der Neustrukturierung des Einwohneramts an einem Strang ziehen: „Ich habe den Ausstieg der Grünen aus den Verhandlungen zum Dreierbündnis damals erstens bedauert und zweitens nie verstanden“, sagt Brehm.
Keine zusätzlichen Behörden
Der SPD-Chef betont auch, dass es trotz der Aufwertung der Ausländerbehörde zum Migrationsamt keine zusätzlichen Behörden geben werde – denn der Vorschlag sieht vor, Einwohner- und Standesamt zusammenzulegen und am Standort Äußere Laufer Gasse zu einem Bürgeramt Mitte zu entwickeln. „Der Servicegedanke für die Bürger steht hier im Vordergrund“, sagt Krieglstein.
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