Auflagen missachtet: Polizei muss rechte Demo auflösen

Nürnberg - Die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer Verfassung. Allerdings müssen sich Versammlungen an die Auflagen des Ordnungsamtes halten. Am Mittwoch musste die Polizei eine Kundgebung auf dem Kornmarkt beenden, weil ihr Organisator gegen die Auflagen viele Male und wiederholt verstoßen worden war.

Die Veranstaltung war für den Zeitraum zwischen 16 und 22 Uhr ordnungsgemäß angemeldet worden. Die Polizei war unterrichtet und Einsatzkräften vor Ort. Im Verlauf der Kundgebung mit bis zu 30 Teilnehmern, stellten die Beamten Auflagenverstöße fest, die sich bereits bei früheren Versammlungen dieser Gruppierung ereignet hatten. So hatte der 52-jährige Versammlungsleiter beispielsweise sein Fahrzeug unerlaubt im Veranstaltungsbereich abgestellt und Videoaufnahmen von unbeteiligten Passanten gefertigt, wie Bert Rauenbusch, Pressesprecher der Polizei Mittelfranken erklärte. Laut Angaben der Polizei hatte der 52-Jährige schon des Öfteren Kundgebungen, die sich dem rechten Milieu zuordnen lassen, gestartet - meist mit einer Teilnehmerzahl von nur drei bis fünf Demonstranten.

Aufforderungen der Polizei, die schriftlichen Auflagen des Ordnungsamtes einzuhalten, ignorierte der Versammlungsleiter. Gegen 17.45 Uhr schritt die Polizei schließlich ein und beendete die Versammlung, weil der 52-Jährige den Verstoß gegen Auflagen weiterhin nicht unterband. Dabei stellten die Beamten auch die Videokamera sicher, mit der unbeteiligte Personen gefilmt worden waren.

Der 52-Jährige wird wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angezeigt. Eine weitere Anzeige kassiert der Mann, weil er Flyer ohne das gesetzlich vorgeschriebene Impressum verteilte.

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