Bevorzugt Markus Söder seine Heimatstadt Nürnberg?
5.10.2018, 12:15 Uhr
Obwohl er den Macher gibt und fast täglich mit neuen Ideen oder alten Ideen, die jetzt umgesetzt werden, an die Öffentlichkeit geht, fährt seine Partei schlechte Umfragewerte ein. Das hat natürlich Gründe.
Der mäandernde Konfrontationskurs gegenüber der Bundesregierung ist bei der Bevölkerung eher auf Ablehnung als auf Zustimmung gestoßen. Sicher, der Erfinder der unionsinternen Opposition ist der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, allerdings hat auch Söder mitgemacht. Dass der gebürtige Nürnberger bayernspezifische Fördermaßnahmen just in der heißen Phase des Wahlkampfs verteilt, hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack. Das Geld, das verteilt wird, stammt vom Steuerzahler und nicht von der CSU. Nicht jede Kritik an Söder ist aber zutreffend.
Der Ministerpräsident hat sich stets zu seiner Heimatstadt Nürnberg bekannt. Daraus schmieden jetzt einige Medienvertreter den Vorwurf, dass Nürnberg finanziell bevorzugt wird. Zuletzt hieß es in einer bekannten süddeutschen Zeitung, dass es Söder als Finanzminister gelang, "virtuos wie schamlos Landesgelder in örtliche Projekte zu leiten, etwa in die Sanierung der Kaiserburg".
Die Kaiserburg gehört nun mal der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen an. Dass Burgen im Namen der Verwaltungseinheit nicht auftauchen, wäre zu verschmerzen, wenn die Schlösserverwaltung ihre Aufgaben erledigt hätte: Die Sanierung der Kaiserburg war seit 20 Jahren überfällig, das hat in München aber niemand bemerkt. Die Schlösserverwaltung, die zum Finanzministerium gehört, muss deshalb auch die Kosten der Modernisierung übernehmen.
Auch die Sanierung des Wöhrder Sees, die Söder noch als Umweltminister vorangebracht hat, ist kein Geschenk für die Nürnbergerinnen und Nürnberger: Es ist nicht akzeptabel, dass seit 20 Jahren die Isar von den zuständigen Wasserwirtschaftsämtern aufgehübscht wird und der Wöhrder See mit der Pegnitz nicht. Außerdem war die Maßnahme ökologisch dringend nötig.
Ähnliches gilt auch für den Nürnberger Ableger des Deutschen Museums. In München werden die Bauten des Deutschen Museums derzeit für 445 Millionen Euro saniert. Warum soll Nürnberg keinen Ableger bekommen, um Jugendlichen Lust auf Technik zu machen? Miete und Investitionen belaufen sich auf 70 Millionen Euro – verteilt auf 25 Jahre. Bei den Nürnberger Museen hält sich der Freistaat insgesamt sehr zurück. Der Glanz der Museen, mit denen die Landeshauptstadt lockt, wird vor allem vom Freistaat finanziert.
Dass sich die Projekte in Nürnberg, die vom Freistaat unterstützt werden, in den zurückliegenden Jahren gehäuft haben, liegt daran, dass lange Zeit in München kaum etwas für Nürnberg gemacht wurde. Seit zehn Jahren bemüht sich Nürnberg um eine staatliche Förderung für die Sanierung des Volksbads. Dass jetzt ein hoher Zuschuss in Aussicht gestellt wird, hat natürlich mit Wahlkampf zu tun. Ärgerlich ist aber nur der Zeitpunkt und nicht, dass ein baugeschichtlich bedeutendes Unikat saniert und wieder genutzt werden kann.
Spott und Hohn für Söder und sein Weltraumprogramm
Der Bau eines Konzertsaals und die Gründung der Technischen Universität Nürnberg (TUN) wurden, zum Glück für Söder, vom ehemaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer versprochen. Die TUN ist nach über 200 Jahren die erste Hochschulgründung des Freistaats in Nürnberg. Alle anderen Hochschuleinrichtungen sind Weiterentwicklungen von städtischen Gründungen. Auch in diesem Fall hat Nürnberg einen Nachholbedarf. Dass mit der neuen Universität die Stadt hoffentlich weniger anfällig für Konjunkturschwankungen wird, ist ein Wert an sich. Die TUN eröffnet hiesigen Betrieben außerdem neue Chancen, auch zukünftig wirtschaftlich erfolgreich zu sein.
Bei der Kulturförderung gibt es ebenfalls keine Schieflage zugunsten Nürnbergs. Nur ein Vergleich: Das Staatstheater am Richard-Wagner-Platz bekommt in diesem Jahr 19,4 Millionen Euro vom Freistaat, ganz ohne Söders Hilfe, denn der Zuschuss ist vertraglich geregelt. Die Münchner Staatstheater werden allerdings mit 175,1 Millionen Euro staatlich gefördert. Das ist ein Menge Geld, das eine wirtschaftlich potente Stadt wie München erhält. Söders Heimatliebe taugt bei genauem Hinsehen nicht für den Wahlkampf.
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