Bürgerbegehren für 365-Euro-Ticket: 2000 Unterschriften fehlen

Nürnberg - Über 10.000 Unterschriften haben Titus Schüller (Die Linke) und seine Mitstreiter bereits beisammen. Anfang November startete die Partei mit weiteren Aktiven ein Bürgerbegehren für ein 365-Euro-Ticket und ein Sozialticket für 15 Euro im Monat für Schüler, Auszubildende, Studierende und Berechtigte des Nürnberg-Passes im VAG-Gebiet.

Am liebsten hätten die Initiatoren das 365-Euro-Ticket gleich auf den gesamten Verbund ausgeweitet. Das ist aber nicht möglich, da ein Bürgerbegehren nur in der jeweiligen Kommune durchgeführt werden darf.

Zum "Endspurt" läuten die Initiatoren und einige Unterstützer am Hallplatz in der Innenstadt ein. Drei Prozent aller Wahlberechtigten in Nürnberg müssen für ein erfolgreiches Bürgerbegehren unterzeichnen. Das entspricht etwa 12.000 Unterschriften. Ziel der Initiative sind aber 15.500 - schon allein um einen kleinen Puffer zu haben, falls Eintragungen ungültig sein sollten. Gut zwei Wochen, bis zum 1. März, läuft die Unterschriftensammlung noch.

Über 80 Sammelstellen im Stadtgebiet

Als wahlberechtigt gelten EU-Bürger ab 18 Jahren, die ihren Erstwohnsitz in Nürnberg haben. Wer sich eintragen will, kann sich an eine der über 80 Sammelstellen in Nürnberg wenden. Etwa die Hälfte hätte sich von selbst gemeldet. "Wir haben auch Sammler, von denen wir erst erfahren, wenn ein Stapel Listen ankommt. Ich bin sehr begeistert. So stelle ich mir eine Bürgergemeinschaft vor", sagt Schüller. Zudem kann jeder die Listen auf der Homepage herunterladen oder sich per Post zustellen lassen.

Ein VAG-Busfahrer ist auf der Versammlung. "Öffentlicher Nahverkehr ist eine soziale Angelegenheit. Mobilität bedeutet Freiheit und ist meiner Meinung nach ein Grundrecht", sagt der Mann, der bereits seit über 20 Jahren in dem Beruf arbeitet und lieber anonym bleiben möchte. Angst habe er nicht, dass ein 365-Euro-Ticket zu niedrigeren Löhnen führt. Auch Schüller betont, dass sie der VAG zu mehr Geld verhelfen wollen, nicht zu weniger. Der Politiker sitzt im Stadtrat und ist der OB-Kandidat für Die Linke Nürnberg.

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Zur Finanzierung möchte die Initiative die Parkgebühren anheben und Gelder vom Straßen- auf den Nahverkehr umschichten. In Wien, Vorbild für das Ticket, beteiligen sich auch örtliche Unternehmen. In Nürnberg ließe sich das mit einer zweckgebundenen, leichten Anhebung der Gewerbesteuer realisieren, meint Schüller. Für viele Nürnberger seien die Preise für öffentliche Verkehrsmittel noch zu abschreckend. Und da sowieso viele ein Auto vor der Tür stehen hätten, nutzten sie lieber das.

Er und seine Mitstreiter fordern deshalb das 365-Euro-Ticket ab dem 1. Januar 2021. Sie wollen Druck machen und das Gegenargument, es müsse erst das Netz ausgebaut werden, lässt der Linken-Politiker nicht gelten: "Nürnberg hat bereits ein gutes Netz" Zudem müsse endlich der Nahverkehrsentwicklungsplan aus der Schublade geholt werden, damit eine Altstadtquerung und Co. realisiert werden können.

"Der Zuspruch ist enorm. Auf unsere Karte mit den Sammelstellen haben wir schon 37.000 Seitenzugriffe", sagt der Politiker. Er spricht zwar von einem Kraftakt, die nötigen Unterschriften noch zu sammeln, doch er ist zuversichtlich.

Linke Liste fordert den Nulltarif

Die Linke Liste geht sogar noch einen Schritt weiter. Sie fordert den Nulltarif im VGN, nachdem das 365-Euro-Ticket "erfreulicherweise in aller Munde ist", das sie bereits seit acht Jahren jährlich im Stadtrat beantragen. Mit einem Flashmob am Plärrer machten sie auf ihr Anliegen aufmerksam.