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BZ-Umzug: Parteien fordern anderen Standort für Ministerium

Bündnis stellt gemeinsamen Antrag - Standort des BZ soll erhalten bleiben - 29.03.2019 05:49 Uhr

Dass das Bildungszentrum aus dem repräsentativen Haus am Gewerbemuseumsplatz verdrängt wird, weil sich das Gesundheitsministerium dort breitmachen will, schlägt Wellen.

28.03.2019 © Eduard Weigert


So mancher Stadtrat nahm es mit Befremden zur Kenntnis, dass OB Ulrich Maly (SPD) und die Referenten entschieden haben, für das Bildungszentrum (BZ) einen neuen Standort zu suchen, damit sich das Gesundheitsministerium im ehemaligen Gewerbemuseum ausbreiten kann. "Was die Referenten-Runde da macht, ist skurril. Das muss der Stadtrat entscheiden", zürnt CSU-Fraktionschef Marcus König. Britta Walthelm, Fraktionsvize der Grünen, hält es sogar für einen "Skandal", dass der Stadtrat hier nicht beteiligt wurde.

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SPD-Chef und Fraktionsvize Thorsten Brehm klopfte am Donnerstagfrüh die Stimmung bei den Rathaus-Parteien ab. Das Ergebnis ist ein gemeinsamer Antrag über Parteigrenzen hinweg: SPD, CSU, Grüne und die Ausschussgemeinschaft aus FDP, ÖDP, FW-Stadtrat Hartmut Beck und Den Guten fordern, dass der Standort des BZ erhalten bleibt. Sie verlangen, dass die Stadt stattdessen den Freistaat bei der Suche nach einer repräsentativen und zentral gelegenen Immobilie für das Ministerium unterstützt.


+++ Kommentar: Bildung gehört ins Herz der Stadt +++


Dass das BZ umziehen soll, "hat zu großem Unmut und Unverständnis in der Bürgerschaft geführt", heißt es im Antrag. "Die etablierten und gewachsenen Strukturen und Kooperationen am Gewerbemuseumsplatz wissen viele Bürgerinnen und Bürger zu schätzen, gerade auch die räumliche Nähe zur Stadtbibliothek. Die vorgebrachte Kritik nehmen wir deshalb ernst."

Es könne nicht sein, dass die Stadt noch letztes Jahr den Mietvertrag für das BZ verlängert habe und dieses nun "im vorauseilenden Gehorsam" zugunsten des Ministeriums aus dem Zentrum verdrängt werden solle, so die grüne Landtagsabgeordnete Verena Osgyan. Damit sende auch die Staatsregierung ein verheerendes Signal: Das Repräsentationsbedürfnis sei ihr wichtiger als die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger. Osgyan hat eine Anfrage eingereicht und fordert Gesundheitsministerin Melanie Huml auf, dem Landtag zu berichten.

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