Dienstag, 19.11.2019

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Deutsches Museum in Nürnberg: Mietvertrag ist "aberwitzig"

Landtags-Krach über hohe Kosten - CSU ist mit Bericht nicht zufrieden - 20.07.2017 18:26 Uhr

Für das von einem Investor zu errichtende Museumsgebäude mit 5500 Quadratmetern Ausstellungsfläche will der Freistaat 2,8 Millionen Euro jährlich an Miete zahlen, was sich bei einer Laufzeit von 25 Jahren auf 70 Millionen Euro summiert. © Michael Husarek


SPD-Haushaltspolitiker Herbert Kränzlein kritisierte, dass der Freistaat dem privaten Investor für die Anmietung des Baus eine Rendite von 14 Prozent auf 25 Jahre verschaffe. "Das geht nur, wenn der Freistaat Bayern mit Geld um sich wirft", so Kränzlein.

Auch die CSU gab sich mit einem Bericht, den ein Vertreter des Bildungsministeriums kürzlich dem Wissenschaftsausschuss des Landtags gegeben hatte, unzufrieden. Der frühere bayerische Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) hatte in der Ausschusssitzung das Konzept mit der Bemerkung "Wer sich das ausgedacht hat, der spinnt" kommentiert. "Wo er recht hat, hat er recht", sagte der SPD-Parlamentarier Kränzlein. Die Nürnberger Grünen-Abgeordnete Verena Osgyan sprach von einem "einzigen finanzpolitischen Saustall".

Vor allem Heimat- und Finanzminister Markus Söder bekam Kränzleins Kritik ab. Der SPD-Politiker warf der Staatsregierung eine "Södersche Politik nach Gutsherrenart" vor und sprach vom "Chaos-Tandem Söder-Spaenle". Projekte in Bayern liefen aus dem Ruder, "weil sie auf der Exekutivebene versemmelt werden". Der Mietvertrag sei "aberwitzig", die Kostenentwicklung abenteuerlich. 

Für das von einem Investor zu errichtende Museumsgebäude mit 5500 Quadratmetern Ausstellungsfläche will der Freistaat 2,8 Millionen Euro jährlich an Miete zahlen, was sich bei einer Laufzeit von 25 Jahren auf 70 Millionen Euro summiert. Die Frage Kränzleins, ob man aus dieser Vereinbarung noch heraus könne, wenn sich beispielsweise das Parlament anders entscheide, blieb unbeantwortet. Bildungsminister Ludwig Spaenle (CSU) verteidigte die Festlegungen als "verantwortbare finanzielle Lösung".

14 Standorte wurden geprüft

Vor der Entscheidung für das Gelände unmittelbar an der Pegnitz habe man insgesamt 14 Standorte geprüft, darunter das leerstehende Kaufhaus Horten am Aufseßplatz und ein Gelände am Hauptbahnhof, berichtete Spaenle. Keiner dieser Standorte habe qualitativ mit dem Augustinerhof mithalten können. Kein Wunder, dass die Mietzinsforderung so in die Höhe geschossen sei, meinte Kränzlein. Wenn sich der Staat erst einmal auf ein bestimmtes Gelände festgelegt habe, sei dessen Verhandlungsposition denkbar schlecht.

Für die Aufbauphase der Nürnberger Zweigstelle sind im Staatshaushalt 2017/2018 27,6 Millionen Euro eingestellt, obwohl die "einfachsten Fragen" zu dem Konzept bislang nicht beantwortet wurden, kritisierte der Freie-Wähler-Abgeordnete Alexander Muthmann. Aber man wisse bereits, dass die ursprünglich vorgesehenen 4000 Quadratmeter Ausstellungsfläche um 1500 Quadratmeter aufgestockt werden müssen.

Nach den Berechnungen Muthmanns ist man für die Anmietung des Neubaus inzwischen bei einem Quadratmeterpreis von 42 Euro angelangt. Der CSU-Parlamentarier Jörg sprach von 38 Euro pro Quadratmeter.

Immerhin: Einig waren sich alle Fraktionen mit Bildungsminister darin, dass das Projekt grundsätzlich eine "große Chance", so CSU-Fraktionsvize Karl Freller, sei. Freller warf der Opposition vor, ihr gehe es vor allem darum, "etwas madig" zu machen. Die Zweigstelle des Deutschen Museums habe einen "optimalen Platz in der Innenstadt verdient".

 CSU lehnte SPD-Dringlichkeitsantrag ab

Angenommen wurde schließlich ein Antrag der CSU-Fraktion, in dem die Staatsregierung "gebeten" wird, über den Fortgang des Projektes zu informieren. Die CSU lehnte den SPD-Dringlichkeitsantrag ab, weil dieser eine "Aussetzung" der Vorbereitungsaktivitäten für die Zweigstelle beinhaltete. "Wer aussetzen will, hat einen Aussetzer", so Freller.

In unmittelbarer Nähe des ins Auge gefassten Standorts für die Museumszweigstelle habe sich der Neubau des IHK-Gebäudes durch archäologische Funde um zwei Jahre verzögert, gab der mittelfränkische Freie-Wähler-Parlamentarier Peter Bauer zu bedenken. Auf seine Frage, ob man auf dem Augustinerhof-Gelände archäologische Voruntersuchungen vorgenommen habe, erhielt Bauer eine typische Spaenle-Antwort: "Ich kann Ihnen die konkrete Fallgestaltung in diesem Fall nicht deutlich machen".

Ralf Müller (mit dpa)

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