Frankenschnellweg: Diese Bedingungen stellt der Bund Naturschutz
19.11.2020, 12:11 Uhr
Nein, ein Fan vom Ausbau des kreuzungsfreien Frankenschnellwegs ist der Bund Naturschutz immer noch nicht. "Es ist ein Dinosaurierprojekt aus der alten Zeit der Verkehrsplanung", sagt Landesvorsitzender Richard Mergner. "Wir lehnen dieses Projekt weiter ab." "Es war eine der schwierigsten Entscheidungen in meinem beruflichen Leben", ergänzt Landesgeschäftsführer Peter Rottner.
Und trotzdem hat der BN einen Kompromiss mit Stadt Nürnberg und Freistaat Bayern ausgehandelt: Unter welchen Bedingungen man das Projekt trotzdem - wenn auch zähneknirschend - mittragen kann. Denn: Auf dem Klageweg sieht der BN keine Chance mehr, den Bau des Frankenschnellwegs zu verhindern.
Verschiedene Maßnahmen
Also hat man sich zusammengesetzt und versucht, "die Bevölkerung vor dem Verkehr zu schützen". Geeinigt hat man sich nach Angaben des Bund Naturschutz unter anderem auf folgende Maßnahmen:
- Tempo 60 auf dem Frankenschnellweg mit Überwachung des Tempolimits. dem südlichen Begin dieser Tempo-60-Strecke soll stadteinwärts eine 300 Metern lange Tempo 80-Strecke vorgeschaltet werden. Das soll Unfälle verhindern. Zudem werde dadurch diese Passage als Durchgangsstrecke unattraktiver.
- Entsprechende Beschilderung zur Verminderung von Durchgangsverkehr
- Durchfahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen
- Verhinderung einer zu hohen NOx Konzentration auf dem Innenstadtring zwischen Plärrer und Opernhaus durch eine immissionsgesteuerte Pförtnerampel in der Kohlenhofstraße
- Errichtung einer Umweltzone innerhalb des Mittleren Ringes
- Erweiterte Umweltzone gegen Stickoxide, wenn das eines Tages zulässig ist
- Höhere Förderung des ÖPNV und des Fahrradverkehrs
- Prüfung von Verkehrsrückbauten einzelner Straßen, insbes. der Fürther Str., nach Beendigung der Bauarbeiten (Mitte der 2030er Jahre)
- Vorrangschaltung Straßenbahn Kohlenhofstraße/Steinbühlstraße
- Runder Tisch zur Sicherstellung der Luftreinhalteplanung in Nürnberg
- Vereinbarung von Maßnahmen zur Planung einer oder mehrerer neuer Straßenbahnlinien
- Durchsetzung eines Tempolimits 100 km/h zwischen Kreuz Hafen-Ost und Anschluss Zollhaus auf der A73 stadteinwärts und stadtauswärts.
Fix ist das alles aber noch nicht: Der BN wartet noch auf eine schriftliche Zusage von Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König , dass er – vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrates – den Vergleich auch tatsächlich abschließen würde. Ebenso müsse der Freistaat Bayern seine im Vergleichsentwurf gemachten Zusagen noch bestätigen.
"Vollkommen offen": BN-Chef zur Abstimmung über Frankenschnellweg
Dann wiederum werden die gut 8000 BN-Mitglieder der Kreisgruppe Nürnberg-Stadt befragt: Die haben, nachdem die Zusage von Stadt und Freistaat vorliegt, drei Monate Zeit, über den Vergleich abzustimmen. Im ersten Quartal 2021 wird somit wohl ein Linie des BN zum Frankenschnellweg feststehen. Denn wird der Vergleich angenommen, wird der BN seine Klage gegen Ausbau des Frankenschnellwegs zurücknehmen. Die Stadt selber geht davon aus, dass sie nicht vor 2025 mit dem Projekt beginnen kann.
VCD klagt gegen das Projekt
Das letzte Wort in Punkto Frankenschnellweg ist damit aber immer noch nicht gesprochen: Es sind Klagen vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) und von einem Bürger Nürnbergs anhängig.
Außerdem verweist der BN auf die angespannte Haushaltslage von Stadt und Freistaat - auch infolge der Corona-Krise. Denn die könnte den Frankenschnellweg, der immerhin rund 660 Millionen Euro kosten soll, womöglich in Frage stellen. "Die Stadt muss händeringend versuchen, Gelder zusammenzuhalten, um notwendige Schulbauten und Brückensanierung zu ermöglichen", sagt Mergner. Und der Freistaat habe sich bisher auch sehr generös gezeigt.
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