Für mehr Sozialwohnungen: Stadt will mehr Grund kaufen
6.9.2018, 05:54 Uhr
Rezepte sind gefragt, jede Stadt arbeitet sich daran ab. Im nordrhein-westfälischen Münster etwa kauft die Kommune systematisch Grund und Boden, um darauf 60 Prozent Sozialwohnungen zu bauen. Von privaten Bauträgern fordert sie 30 Prozent ein, dazu günstige Startmieten. Auch der Nürnberger Kommunalpolitik brennt die Not am Wohnungsmarkt unter den Nägeln. Die 30-Prozent-Regel gilt auch hier.
"So weit sind wir von Münster gar nicht entfernt", findet Gerald Raschke, planungspolitischer Sprecher der SPD im Rathaus. Was er damit meint: Wer in Nürnberg mehr als 30 Wohnungen baut, muss 30 Prozent öffentlich geförderte einplanen. Außerdem gebe es seit vier Jahren sogenannte Konzept-Ausschreibungen, bei denen der Grundstückspreis gedeckelt ist, die Bauherren dafür aber beispielsweise "deutlich über 30 Prozent Sozialwohnungen" schaffen müssen.
Bei neun städtischen Grundstücken sei das bislang so gelaufen, sagt Raschke. Bis zu 70 Prozent bezahlbarer Wohnraum sei dadurch entstanden, oft mit einer Sozialbindung von über 40 statt bislang nur 25 Jahren. Für die Zukunft sei es allerdings entscheidend, dass die Stadt wieder mehr Grundstücke kauft und so Einfluss nehmen kann.
Grunderwerb als wichtiger Hebel?
Raschke: "München hat seit den 1960er Jahren systematisch Grund erworben. Sonst wäre es dort heute noch teurer." In Nürnberg habe man da leider Fehler gemacht und lange wenig getan. Das Liegenschaftsamt müsse endlich Strategien entwickeln und am Markt aktiver werden.
Auch CSU-Fraktionschef Marcus König hält den Grunderwerb durch die Stadt Nürnberg für einen wichtigen Hebel, um Mieten bezahlbar zu halten. Die Stadt habe ihre Strategie mittlerweile geändert. König: "Wir wollen kaufen, damit wir die Hand drauf haben." Ein anderes Ziel hält er allerdings für ebenso wichtig: "Nürnberg muss höher werden." Das verhindere, dass immer mehr Flächen in der wachsenden Stadt versiegelt werden. Genehmigte 18 Stockwerke beim Neubau auf dem Coca Cola-Gelände an der Ostendstraße seien da ein erster Schritt. Bei der Bebauung des Tiefen Feldes in Großreuth müsse dieses Prinzip auch gelten. Hoffnungen setzt König auch auf die bestehenden Genossenschaften. Mit ihnen müsse man verstärkt zusammenarbeiten.
Achim Mletzko, Chef der Rathaus-Grünen, ist "relativ zufrieden" mit den bisherigen Versuchen der Stadt, die rasant steigenden Mieten auszubremsen. Die häufig als wirkungslos kritisierte Mietpreisbremse hat in Mletzko einen Fan. Soeben soll dieses Instrument auf Wunsch der SPD im Bundeskabinett nachgeschärft werden. Dass wbg-Wohnungen im Schnitt 1,20 Euro unter dem Mietspiegel liegen, beweist für Titus Schüller, "dass es die Öffentlichen besser können".
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