Grüne fordern Fahrverbot bei hoher Feinstaub-Belastung

Nürnberg - Die Grünen fordern an Tagen mit extremer Stickoxid- und Feinstaub-belastung Fahrverbote in der Stadt. Alternativ sollten die Bürger an solchen Tagen kostenlos oder verbilligt mit dem ÖPNV fahren dürfen, regen sie an.

"Um in akuten Fällen die Stickoxidbelastung zu reduzieren, sind, wie das Beispiel Stuttgart zeigt, Fahrverbote offenbar das einzige Mittel, um die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Luft von diesem Schadstoff zu entlasten", heißt es in einem Antrag der grünen Stadtratsfraktion. Dabei sei es aber wichtig, dass allen Bürgern eine gute Mobilitätsalternative zur Verfügung stehe. Die Grünen fordern deshalb, dass die Stadtverwaltung die Verkehrsaktiengesellschaft beauftragt, ein Konzept zur kostenlosen beziehungsweise verbilligten Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu erstellen für Tage, an denen ein Diesel-Fahrverbot verhängt werden müsse.

Die Grünen verlangen außerdem, dass die Stadt Nürnberg bei der bayerischen Staatsregierung darauf dringt, die rechtlichen Grundlagen für derartige Fahrverbote zu schaffen. Und dass sich die Stadt Nürnberg auf Bundesebene für die Blaue Plakette stark macht, "um Fahrverbote effektiv kontrollieren zu können". Außerdem fordert Fraktionschef Achim Mletzko die Verwaltung auf, den eigenen Fuhrpark dahingehend zu überprüfen, ob Fahrzeuge von den Abgasmanipulationen betroffen sind und gegebenenfalls eine Klage gegen die Hersteller anzustrengen. Ähnliches hatte bereits Otto Heimbucher, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, im Stadtrat angeregt. 

Die Grünen bedauern es, dass den Kommunen die "Letztverantwortung" in der Frage der Luftreinhaltung zugeschoben und die Autoindustrie gänzlich aus der Verantwortung genommen werde. Das ganze Ausmaß des Dieselskandals sei in den vergangenen Monaten immer deutlicher geworden: "Nicht nur Euro-5-Dieselfahrzeuge stoßen hohe Mengen an Stickoxiden aus, auch die angeblich neuen und saubereren Euro-6-Fahrzeuge überschreiten den vorgeschriebenen Stickoxid-Grenzwert im Fahrbetrieb um das bis zu 17,2-fache, wie die Deutsche Umwelthilfe feststellte." Allein in Nürnberg sind etwa 80.000 Dieselfahrzeuge zugelassen.