Holpriger Start für Bayerns Sonderweg in Asylfragen

Nürnberg - Mit einem Festakt wird das neue Landesamt für Asyl und Rückführung in Manching bei Ingolstadt eröffnet. Aber noch läuft die Feinabstimmung mit dem Bund, schließlich greift Bayern in die Kompetenzen des Bundesinnenministeriums ein.

Es läuft nicht rund zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer und dem Kabinett von Markus Söder. Eigentlich sollte schon in dieser Woche Einigkeit über die Kompetenzen der neu gegründeten bayerischen Grenzpolizei gefunden werden. Das hatte zumindest Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verkündet.

Sein Ministerium verweist nun auf die kommende Woche: "Wie das Ziel, dass die bayerische Grenzpolizei selbstständig an der Grenze zu Österreich kontrollieren kann, erreicht wird, muss auch noch von Bundespolizei und bayerischer Polizei gemeinsam formal festgelegt werden. Der Minister hat sich dafür ausgesprochen, dann die Kontrollen auszuweiten und an weiteren Grenzposten temporär zu kontrollieren. Dabei könnte die bayerische Polizei auch die Bundespolizei bei den jetzt in der Koalition vereinbarten Transitverfahren unterstützen. Hier müssen wir die weiteren Gespräche abwarten."

Auch die Vorbereitungen für die bayerischen Ankerzentren laufen auf Hochtouren, so das Innenministerium in München. Als Ankerzentren werden geplante Aufnahmestellen für Asylbewerber bezeichnet. Die Bezeichnung steht für "Zentrum für Ankunft, Entscheidung, Rückführung (AnkER)". Am 1. August will Herrmann in Bamberg den Startschuss für die sieben Ankerzentren in jedem der sieben Bezirke geben und das endgültige Konzept vorstellen.

"Bis dahin finden noch eine Reihe von Feinabstimmungen statt", betonen seine Sprecher. Auch hier gibt es offenbar noch Kompetenzgerangel. Die Zentren sollen nicht neu errichtet werden, vielmehr sollen bestehende Einrichtungen entsprechend umgewidmet werden, nämlich in Manching (Oberbayern), Bamberg (Oberfranken), Schweinfurt (Unterfranken), Zirndorf (Mittelfranken), Regensburg (Oberpfalz), Deggendorf (Niederbayern) und Donauwörth (Schwaben).

Knapp zwei Monate nach dem Kabinett hat auch der Landtag mehrheitlich der Gründung des bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführungen zugestimmt. Die Behörde soll ebenfalls am 1. August an den Start gehen und am Ende - inklusive ihrer Außenstellen - rund 1000 Mitarbeiter haben. Der Großteil der Mitarbeiter wird auf die Außenstellen, also die Ausländerbehörden bei den Bezirksregierungen entfallen, die dem neuen Amt unterstellt werden.

Neue Haftplätze

Für Asylentscheidungen bleibt zwar das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zuständig, daran kann Bayern nichts ändern. Das Landesamt soll aber unter anderem Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Konkret soll die Behörde beispielsweise für Passbeschaffungen, die Zusammenarbeit mit dem Bamf und die Koordinierung von Abschiebungen zuständig sein.

Das Innenministerium in München formuliert die konkreten Ziele: „Wir wollen weiterhin erreichen, dass ausreisepflichtige Personen unser Land schnellstmöglich verlassen.“ Daher sollen kurzfristig noch etwa 30 zusätzliche Haftplätze in direkter Nähe zum Flughafen München geschaffen werden. Anders als Bayern verfügen laut Herrmann die meisten anderen Länder über keine oder nur über eine sehr geringe Anzahl von Abschiebungshaftplätzen. Bayern stellt in den beiden Einrichtungen in Eichstätt und Erding mit derzeit insgesamt 131 Haftplätzen rund ein Drittel aller Abschiebungshaftplätze bundesweit.