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Langwasser: "Patrioten" machen Stimmung gegen Flüchtlinge

Rechte nutzen Bürgerversammlung als Bühne - Polizei: "Unhaltbare Vorwürfe" - 12.11.2016 14:41 Uhr

Bei der Bürgerversammlung in Langwasser ließen rechte Aktivisten ihrer Fantasie freien Lauf. (Symboldbild) © Stefan Hippel


Auch wenn sie als vermeintlich besorgte Bürger auftraten, mit dem Reichsadler auf der Brust machten einige der jungen Männer aus ihrer wahren Gesinnung kein Geheimnis. Bei der Bürgerversammlung im Gemeinschaftshaus Langwasser ließ die Gruppe mit ihren Ausführungen zum Thema Flüchtlinge die Sachthemen aus dem Stadtteil kurzzeitig in den Hintergrund treten. Die Aktivisten, die sich auf einem Flyer, den sie später verteilten, als das nationalistische "Bündnis Deutscher Patrioten" outeten, versuchten systematisch Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.

Mit Wortmeldungen voller gefährlicher Halbwahrheiten und erfundener Straftaten wollten sie den voll besetzten Saal in Angst versetzen. Zahlreiche Freundinnen hätten ihnen, so die selbst ernannten Patrioten, von Belästigungen durch Flüchtlinge berichtet, die Zahl der Vergewaltigungen steige stetig, ständig gebe es Razzien in Flüchtlingsheimen, bei denen Terrorverdächtige festgenommen würden.

Kriminalität von Flüchtlingen geringer als von Deutschen

Sozialreferent Reiner Prölß antwortete: "Es gibt auf der einen Seite objektive Tatbestände. Das sind die, die zur Anzeige gebracht werden. Und dann gibt es noch subjektive Empfindungen, dazu gehört eben dieses 'Es hat jemand erzählt, dass...‘." Die beiden Dinge, so Prölß, passen oftmals nicht zusammen. Die Statistik zeige auch: Die Kriminalität, die von geflüchteten Menschen ausgeht, ist wesentlich geringer als die von Deutschen. "Das ist in Nürnberg so und das ist in ganz Deutschland so", berichtete Prölß.

Das bestätigte auch Wolfgang Bertl von der Polizeiinspektion Nürnberg-Süd, der die von der Gruppe geschürten Ängste endgültig entkräftete. "Wer sich mit Notunterkünften beschäftigt hat, weiß, dass das große Hallen sind, die nur mit Ständerwänden unterteilt werden", erklärte Bertl. Pro Parzelle leben bis zu vier Menschen, nahezu ohne Privatsphäre. "Sie können mir glauben, wen auch immer man dort unterbringen würde, es würde früher oder später irgendwelche Probleme geben", weiß der Polizist.

Jeder hat das Recht zu reden

Nun habe die Stadt bereits kleinere Unterkünfte geschaffen und die Zahl der Einsätze habe sich deutlich verringert. Auch große Unterkünfte, wie die seit einigen Wochen belegten Grundig-Türme, machen den Beamten wenig Probleme: "Wir waren vor Ort und haben mit den Flüchtlingen gesprochen, darüber, was wir von ihnen erwarten und was sie von uns erwarten können. Fakt ist: Seitdem hatten wir dort keinen größeren Einsatz", so Bertl. Wenn die Polizei anrücken muss, dann meist wegen kleinerer, interner Delikte wie Körperverletzungen oder Diebstähle.

Von stetig kriminellen Flüchtlingen im Stadtteil oder gar Vergewaltigungen von Frauen ist Stadt und Polizei nichts bekannt, die Behauptungen der Rechten sind somit unhaltbar. Muss man es dann als Stadt akzeptieren, dass eine rechte Gruppe Bürgerversammlungen als Forum nutzt, um offensichtliche Unwahrheiten vor vielen Menschen zu verbreiten? "Grundsätzlich darf in einer Bürgerversammlung jeder Bürger sprechen", so Christine Schüßler, Leiterin des Bürgermeisteramtes der Stadt. Erst wenn Wortmeldungen fremdenfeindlich oder rassistisch seien, würde der Oberbürgermeister einschreiten, sagt sie.

Wie sie sich ausdrückt, um sich genau in diesem Punkt nicht zu weit aus dem Fenster zu lehnen, wusste die Gruppe ganz genau. Kein Wunder, hat sie doch offenbar keinen geringeren Mentor als den bekannten Neonazi Dan Eising, der auf dem von den jungen Männern verteilten Flyern als "Verantwortlicher im Sinne des Presserechtes" aufgeführt ist.

Stefanie Taube

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