Mietvertrag gekündigt: Stadt Nürnberg serviert AfD ab

5.9.2017, 15:42 Uhr
Die Entscheidung ist gefallen: Alexander Gauland und seine Partei AfD werden ihre Veranstaltung nicht in Nürnberg abhalten.

Die Entscheidung ist gefallen: Alexander Gauland und seine Partei AfD werden ihre Veranstaltung nicht in Nürnberg abhalten. © dpa

Am Samstag wollte die AfD die städtische Meistersingerhalle für eine Wahlveranstaltung mieten. Mit auf der Rednerliste: Spitzenkandidat Alexander Gauland. Doch der hat kürzlich bei einer Wahlveranstaltung im thüringischen Eichsfeld davon gesprochen, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) in Anatolien zu "entsorgen".

Die Stadt Nürnberg hatte wegen dieser Entgleisung Gaulands verlangt, dass der AfD-Spitzenkandidat während der geplanten Veranstaltung nicht das Wort ergreift. 

Bis Dienstagmittag sollte sich die AfD dazu erklären, doch die rechtspopulistische Partei ließ die Frist verstreichen. Sie schickte keine entsprechende Erklärung, sondern eine Einladung an die Stadtspitze, die Parteiveranstaltung in der Meistersingerhalle doch zu besuchen und den Worten Gaulands zu lauschen.

"Wir treten von dem Mietvertrag zurück, einen entsprechenden Bescheid wird die AfD erhalten", sagt Bürgermeister Christian Vogel gegenüber den Nürnberger Nachrichten. Das Vorgehen sei mit Oberbürgermeister Ulrich Maly (beide SPD) eng abgestimmt.

Die Stadt bezieht sich auf eine Klausel in den Allgemeinen Mietvertragsbedingungen für die Meistersingerhalle Nürnberg, die der Stadtrat am 22. März 2017 beschlossen hatte.

Demnach kann die Vermieterin, "nach vorheriger Abmahnung und erfolgreichem Ablauf einer Frist, vom Vertrag zurücktreten, wenn Tatsachen vorliegen, die eine Schädigung des Ansehens der Stadt Nürnberg durch die Veranstaltung befürchten lassen."

Die rassistischen Äußerungen über die Integrationsbeauftragte lassen aus Sicht der Stadt befürchten, dass ähnliche Entgleisungen auf der AfD-Veranstaltung am Samstag vorkommen werden.

Der Nürnberger AfD-Bundestagskandidat Martin Sichert sagte: "Wir haben bis zuletzt auf die Vernunft der Stadt gehofft." Nun werde seine Partei an diesem Mittwoch einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht in Ansbach einreichen.

Wie beurteilen Sie die Entscheidung der Stadt?

Schreiben Sie Ihre Meinung, diskutieren Sie hier in unserem Leserforum unter diesem Artikel mit mit! Voraussetzung für die Teilnahme ist, dass Sie sich mit Ihrem vollen Namen, ihrer postalischen Adresse und Ihrer Mailadresse registrieren. Falls Sie bereits einen Login besitzen, bei dem die Anschrift noch fehlt, bitten wir Sie, diese Daten zu ergänzen. Derzeit sind die Angaben zur Adresse noch freiwillig. Im Leserforum werden wir aber nur Kommentare zulassen, bei denen auch die Angaben "Straße/Hausnummer sowie PLZ/Ort" ausgefüllt wurden. Dennoch wird Ihr Kommentar online nur unter dem von Ihnen gewählten Nickname zu lesen sein.

Beim "Aktuellen Thema" wollen wir die Meinungen unserer User bündeln und auf mehreren Kanälen einholen. Meinungsbeiträge sind per Mail an nn-leserbriefe@pressenetz.de (Stichwort: AfD) sowie auch am Ende dieses Artikels möglich.

Eine Auswahl der Einsendungen wird gegebenenfalls auch auf der gedruckten Meinungsseite in den Nürnberger Nachrichten mit Angabe des Namens und des Wohnorts (ohne Straßenangabe) erscheinen. Falls Sie damit nicht einverstanden sein sollten, bitten wir Sie, dies in Ihrem Kommentar zu vermerken.  

144 Kommentare