Milliarden für Städte nach Coronakrise: Protest aus Bayern
30.5.2020, 06:00 Uhr
Was halten Sie vom Vorschlag Ihres Parteikollegen, Herr Riedel?
Der erste Teil ist genau das, was wir als Kämmerer brauchen: eine schnelle, direkte, unbürokratische Finanzhilfe, die bei uns ankommt und Einnahmeausfälle ersetzt. Das ist kein umständliches Konjunkturpaket, bei dem wir Sachen machen müssen, die wir nicht wollen, sondern wir bekommen die Gewerbesteuerausfälle direkt ersetzt und müssen nicht gegen die Krise ansparen.
Ich höre ein großes Aber. Gönnen es die Bayern Kommunen in Nordrhein-Westfalen oder im Saarland nicht, dass diese auf einen Schlag ihre Schulden los wären?
Es ist absolut richtig, dass man Städten mit hohen Schulden hilft, von denen sie selbst nicht mehr runterkommen. Da gibt es auch keinen Neid. Ich hätte mir als Nürnberger Kämmerer aber gewünscht, dass auch Städte wie Nürnberg, Fürth oder Hof, die keine Kassenkredite, aber trotzdem hohe Altschulden haben, im Scholz-Programm dabei wären.
Das Scholz-Programm sieht vor, dass Kassenkredite übernommen werden. Muss man sich diese so ähnlich wie einen Dispo-Kredit vorstellen?
Ja, das ist ein schneller Kredit, den man nicht für langfristige Investitionen aufnimmt. Unsere Verschuldung in Nürnberg, die 1,5 Milliarden Euro und pro Kopf knapp 2800 Euro beträgt, besteht aber fast ausschließlich aus langfristigen Investitionskrediten, die sich seit den 80er Jahren aufgebaut haben. Ein wesentlicher Teil unserer Schulden sind Altschulden durch den Strukturwandel, die deutsche Einheit und die Finanzmarktkrise vor zehn Jahren. Ich finde es schade, dass diese Altschulden von Scholz nicht einbezogen wurden.
Sie stellen sich damit gegen den Deutschen Städtetag, der sich über Scholz´ Vorstoß freut. Sie sind immerhin Vorsitzender des Finanzausschusses des Städtetags.
Das kann man so nicht sagen. Natürlich hat sich der Deutsche Städtetag über den Vorstoß gefreut, ich habe mich auch gefreut. Aber wir hatten intern im Finanzausschuss schon Diskussionen, angestoßen von den betroffenen Städten im Süden Deutschlands, die von diesem Programm nicht profitieren können.
Oberbürgermeister Marcus König (CSU) sagte in dieser Woche, Nürnberg wäre nach dem Scholz-Programm die am dritthöchsten verschuldete Kommune Deutschlands. Ist das korrekt?
Das könnte so kommen. Aber das ist nicht der wesentliche Punkt. Wichtig wäre, dass wir einfach auch davon profitieren.
CSU und CDU haben den Scholz-Vorschlag kritisiert. Sind Sie optimistisch, dass das Bundesfinanzministerium das Programm in Ihrem Sinne ändert?
Ja, ich bin optimistisch, dass es zu Veränderungen kommt.
Wie stellen Sie sich diese vor?
Auf der Ebene des Deutschen Städtetags hatten wir die Position, dass es den Städten bundesweit helfen würde, wenn der Bund zum Beispiel seinen Anteil an den Mietkosten für Hartz-IV-Empfänger erhöhen würde. Das käme auch den Städten in Bayern zugute.
Bis zur Sommerpause des Stadtrats soll eine Prioritäten-Liste entstehen, welche Investitionen die Stadt schieben kann. Was kann oder muss Ihrer Meinung nach wegen Corona geschoben werden?
Ich weiß es noch nicht. Wir stellen im Moment den Mittelfristigen Investitionsplan (MIP) für die Haushaltsberatungen auf. Wenn ich das Gesamtpaket mit dem Verwaltungshaushalt vorliegen habe, werden wir sehen, was wir uns leisten können und was nicht. Im Prinzip sind alle Projekte, die wir im MIP haben, wichtig: Investitionen in Schulen, Kindergärten, in die Verkehrsinfrastruktur.
Wie sieht es mit dem neuen Konzerthaus, dem Volksbad oder dem Ausbau des Frankenschnellwegs aus?
Da muss man vorsichtig sein. Der Ausbau des Frankenschnellwegs beginnt ja sowieso noch nicht morgen. Und die Zusage ist da, dass der Konzertsaal weitgehend vom Freistaat Bayern finanziert wird. Über das Volksbad werden wir im Herbst entscheiden. Ich möchte eigentlich nicht gegen die Krise ansparen. Wenn wir das als öffentliche Hand tun, dann ist die Konjunktur endgültig kaputt.
Wo kann die Stadtverwaltung selbst sparen?
Wir haben über 20 Jahre lang Sparrunden gemacht. Wir haben in den letzten Jahren eher wieder Personal aufgebaut, weil wir gesehen haben, dass wir das brauchen: in der Bauverwaltung, im Jugendamt oder beim Einwohneramt oder der Kfz-Zulassung, um die langen Warteschlangen zu reduzieren. Eine Kehrtwende wäre schwierig, weil wir eine wachsende Stadt sind.
Die Stadt könnte auch irgendwann die Steuern erhöhen, die Gewerbe- oder die Grundsteuer...
Steuern werden wir definitiv nicht erhöhen. Das ist nicht mal als Gedanke in meinem Kopf.
Wie lange wird es dauern, bis sich Nürnberg finanziell erholt hat?
Laut Steuerschätzung werden auf jeden Fall das laufende und das kommende Jahr, also 2020 und 2021, sehr schwierig. Dann stabilisiert es sich wieder. Ich gehe davon aus, dass es 2022 wieder aufwärts geht.
Sie haben sich vom letzten Stadtrat noch mal für drei Jahre zum Kämmerer wählen lassen, also bis 2023. Wenn Sie gewusst hätten, was mit Corona auf die Stadt zukommt: Hätten Sie sich dann genauso entschieden?
Ja, natürlich. Ich wollte diese drei Jahre noch machen und da sehe ich mich auch in der Verantwortung. Wir haben viele Wechsel an der Stadtspitze gehabt. Deshalb ist es gut, wenn man eine Mischung aus erfahrenen und neuen Leuten hat. Ich sehe meine Aufgabe darin, den Stadtrat darin zu unterstützen, dass wir diese Zeit gut überstehen. Und das werden wir auch hinkriegen.
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