Nach Fackelzug: CSU schließt Parteimitglied aus
2.7.2019, 15:55 Uhr
Die Entscheidung ist schon vor zwei Monaten gefallen. Einstimmig hat sich der Bezirksvorstand der CSU Nürnberg-Fürth-Schwabach für einen Ausschluss des 22 Jahre alten Parteimitglieds ausgesprochen. Der Grund: Der junge Mann hatte am Aufmarsch einer Neonazi-Gruppe teilgenommen.
Der Ausschluss ist jetzt erst rechtskräftig. "Wir haben alles sofort in die Wege geleitet", sagt Michael Frieser. Nach einem schnellen Vorstandsbeschluss sei das Schiedsgericht sofort aktiv geworden, weiß der Bezirksvorsitzende. Dass es nun noch einmal acht Wochen gedauert hat, habe an der Einspruchsfrist gelegen. Die ist inzwischen abgelaufen, der Parteiausschuss ist rechtskräftig.
Im Februar waren 18 Rechtsextremisten zunächst vor die Flüchtlingsunterkunft in Nürnberg-Langwasser marschiert und später mit einem Fackelzug am Reichsparteitagsgelände aufgefallen. Neben NPD-Aktivisten und Mitglieder der Gruppe "Wodans Erben Germanien" ist das CSU-Mitglied dabei gewesen, das die Teilnahme später publik gemacht hat.
"Er hat unsere Partei instrumentalisiert"
Dass der Parteiausschluss dennoch länger gedauert hat, begründet Michael Frieser mit der Sorgfalt im Umgang mit einem solchen Verfahrung. "Das ist nicht wie beim Ausschluss aus einem Verein, hier bewegen wir uns auf der Ebene von Verfassungsrecht." Alles habe hieb- und stichfest sein müssen, "da können wir uns auch nicht auf Medienberichte verlassen, da gilt es selbst das Facebook-Konto zu überprüfen und das Video anzusehen".
Und so deutlich zu machen, dass das Mitglied der Partei nachhaltig geschadet hat. Die Analyse habe ergeben, dass der 22-Jährige zwar auf dem Reichparteitagsgelände nicht mehr dabei gewesen ist, sehr wohl aber beim Marsch zur Asylunterkunft in der Beuthener Straße.
"Gerade in Nürnberg dürfen wir solche widerwärtigen Entgleisungen nicht zulassen", hat Michael Frieser schon im April zu der Aktion gesagt. Außerdem habe sich der 22-Jährige obendrein mit seiner CSU-Mitgliedschaft in den Vordergrund gedrängt "und unsere Partei damit instrumentalisiert".
