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Nach Rechten-Demo: Stadt und Polizei verteidigen Vorgehen

Ausschuss befasste sich mit judenfeindlicher Kundgebung - 27.09.2018 12:23 Uhr

Selbst nach einem Hitlergruß unterbrach die Polizei die Demo nicht. © Thomas Witzgall


Selbstverständlich prüfe die Stadt im Vorfeld, ob Anhaltspunkte für Straftaten vorlägen, sagte Ordnungsamtschefin Katrin Kurr. "Und wir trauen uns auch, ein Verbot auszusprechen." Bislang wurden solche Verbote aber von den Gerichten kassiert. Vor der konkreten Veranstaltung am 30. Juni dieses Jahres seien der Stadt jedoch "keine hinreichenden Gesichtspunkte" bekannt gewesen, dass es zu Straftaten komme. Außerdem seien die Hürden für ein Verbot sehr hoch, fuhr Kurr fort. "Bloße Vermutungen oder eine reine Vorsorge vor antisemitischen oder anderen extremistischen Äußerungen reichen dafür nicht aus", heißt es in der Stellungnahme des Ordnungsamts für die Stadträte.

Nach der Demo ist nicht nur die Stadt, sondern auch die Polizei in die Kritik geraten. "Die Versammlungsfreiheit ist ein sehr hochstehendes Gut", schickte der Leitende Polizeidirektor Hermann Guth voran. Er beteuerte, "dass die Polizei bemüht ist, wenn erkennbare Straftaten bevorstehen, sofort zu reagieren, wenn es denn möglich ist." Sie tritt dann normalerweise an den Anmelder heran und fordert ihn auf, dafür zu sorgen, dass nichts mehr passiert.

"Es bleibt trotzdem unerträglich"

Begleitet von Polizeieinsatzkräften zogen am Samstag mehr als 200 Rechtsradikale vom Rathenauplatz zum Willy-Brandt-Platz. Ungehindert konnten sie in der Öffentlichkeit gegen Juden hetzen. © Thomas Witzgall


Wenn das nicht fruchtet, ergreift sie härtere Maßnahmen. Im konkreten Fall hatte die Polizei laut Guth keine Möglichkeit mehr, die Tat zu unterbinden. Denn als sie das tun wollte, sei diese schon vorbei gewesen. In der Stellungnahme der Polizei heißt es zudem, dass eine Unterbindung oder Auflösung der Versammlung rechtlich unzulässig und unverhältnismäßig gewesen wäre.

"Es bleibt trotzdem unerträglich", dass in einer Stadt wie Nürnberg der Hitlergruß gezeigt und antisemitische Parolen gerufen werden könnten, sagte Thorsten Brehm, Vize der SPD-Fraktion. Eine Einschätzung, die Britta Walthelm von den Grünen teilte. Brehm appellierte an die Polizei, ihren Ermessensspielraum voll auszunutzen und "konsequent den Saft abzudrehen". SPD-Stadträtin Diana Liberova berichtete, dass die rechten Umtriebe in der jüdischen Gemeinde große Unruhe auslösten. "Ich hoffe für uns als jüdische Bevölkerung, dass wir weiterhin auf das zivilgesellschaftliche Engagement hoffen dürfen."

Wie berichtet, löste die von einer rechten Aktivistin aus Thüringen unter dem Motto "Freiheit für alle politisch Gefangenen, Abschaffung des § 130" (Volksverhetzungsparagraf) angemeldete Demo Entsetzen aus. Die Inhalte einiger Reden waren mit Hassparolen gegen das jüdische Volk und Leugnungen des Holocaust gespickt, am Willy-Brandt-Platz wurde der Hitlergruß gezeigt.

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