Neuer Stadtrat: Zähes Ringen um Dreier-Bündnis in Nürnberg
19.4.2020, 05:59 Uhr
CSU, SPD und Grüne ringen miteinander, ob und in welcher Form ein Dreier-Bündnis im neuen Stadtrat möglich sein könnte. Es seien keine leichten Gespräche, wie es heißt. Es geht in diesen vor allem um Posten und die Verteilung von Zuständigkeiten. Fraglich ist, ob sich die Grünen auf das einlassen, was ihnen geboten wird. Denn ein Bürgermeister-Amt ist nicht drin. Jetzt hofft die Öko-Partei auf zusätzliche Referate.
Nürnbergs Grüne verzichten auf Wahlempfehlung
Am Mittwoch trafen sich die Vertreter der drei Parteien zuletzt. Im Vordergrund der Sondierungsgespräche stehen vor allem Personalfragen und Zuschnitte von Referaten und Ämtern, erst in zweiter Linie geht es um Inhalte. Denn die Grünen, die fast 20 Prozent bei der Stadtratswahl geholt haben, pochen auf mehr Macht.
Ihr Wunsch, einen Bürgermeister beziehungsweise eine Bürgermeisterin zu stellen, wird aber nicht in Erfüllung gehen. Diesen Zahn haben die Konservativen der selbstbewussten Öko-Partei gezogen. "Wir haben den Grünen klargemacht, dass wir dieses Thema nicht mehr aufmachen werden", sagt Andreas Krieglstein, neuer Chef der neuen CSU-Fraktion.
Für die CSU gilt die alte Vereinbarung, wonach die stärkste Fraktion im Rathaus den Zweiten Bürgermeister stellen soll. Die CSU wird deshalb bekanntermaßen ihre bisherige Kulturreferentin Julia Lehner für das Amt der Kulturbürgermeisterin vorschlagen. Die zweitstärkste Fraktion, die SPD, hat derweil das Vorschlagsrecht für den Dritten Bürgermeister: Die SPD hat sich bereits vor der Wahl zu ihrem Bürgermeister Christian Vogel bekannt.
Vogel würde auch mit dem Posten des Dritten Bürgermeisters Vorlieb nehmen – allerdings nur, wenn ihm seine Aufgaben bleiben, wie er durchblicken lässt. Bislang ist er für den Servicebetrieb Öffentlicher Raum (Sör) und damit auch für die Grünflächen, für Bäder, Tiergarten, Feuerwehr und Bürgerämter verantwortlich.
"Es ist noch nichts in trockenen Tücher"
Doch auch um Vogels Zuständigkeiten wird derzeit hinter den Kulissen gerungen. Dem Vernehmen nach würden die Grünen die Grünflächen gerne dem Umweltamt zuschlagen.
Es würden ganz unterschiedliche Szenarien diskutiert, heißt es. "Es ist noch nichts in trockenen Tüchern", so die Landtagsabgeordnete und gescheiterte OB-Kandidatin Verena Osgyan, die für die Grünen mit an den Sondierungen teilnimmt. Am Freitagabend wollte der Grünen-Vorstand die Mitglieder in einer virtuellen Versammlung mit den Zwischenergebnissen konfrontieren und deren Haltung dazu abfragen
Ein Knackpunkt werden Anzahl und Verteilung der Referenten-Posten sein. "Wenn uns kein Bürgermeister-Posten angeboten wird, wollen wir eine starke Kompensation", so Osgyan weiter. Dem Vernehmen nach sollen den Grünen neben dem von ihnen bereits besetzten Umwelt- und Gesundheitsreferat noch zwei zusätzliche Referate vorschweben.
Offen mag sich keiner der Teilnehmer dazu äußern. Doch es ist wohl auch im Gespräch, das Thema Gesundheit aus dem jetzigen Referat herauszulösen und dafür ein eigenes Referat zu schaffen. Auch der Bereich Schule hat es den Grünen offenbar angetan, wird kolportiert. Doch dafür will die CSU das Vorschlagsrecht.
Am Montag sprechen die drei Parteien weiter. Dann wird sich entscheiden, ob die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen mit am Tisch sind. "Es haben alle Interesse daran, dass wir zu Dritt im Boot bleiben", so SPD-Fraktionschefin Anja Prölß-Kammerer.
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