Neujahrsempfang der CSU: Aufrüsten für die Wahlkämpfe
9.1.2017, 06:00 Uhr
Vier Urnengänge stehen 2017 an – drei zu Landtagen sowie die Bundestagswahl. Im Herbst 2018 folgen dann die Neuwahlen im Freistaat. In einer "Zeit großer Verunsicherung" wollten die Menschen hier "Orientierung und klare Antworten", sagte Hauptredner Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag.
Die Anschläge von Nizza bis Berlin, von München bis Ansbach hätten vielen Menschen deutlich gemacht, dass der Terror auch in Deutschland, auch in deutschen Kleinstädten angekommen sei. "Mehr als 40 Prozent der Frauen trauen sich abends nicht mehr allein auf die Straße", meinte Kreuzer unter Verweis auf eine nicht näher bezeichnete Umfrage.
Scharfe Kritik übte der CSU-Fraktionschef an der SPD und den Grünen. Im Bundesrat hätten sie verhindert, dass Tunesien und Marokko als sichere Staaten eingestuft wurden. Beide Parteien wollten "die Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz einschränken".
Auch gegen die Medien fuhr Kreuzer schwere Angriffe, die versucht hätten, den Menschen vorzuschreiben was sie sagen dürften und was nicht. "Wir leben in einem Meinungskartell." Die Wahlkämpfe 2017 und 2018 böten deshalb die "Gelegenheit, abweichende Meinungen deutlich zu äußern", meinte Kreuzer.
Zuvor hatte sich der CSU-Kreisvorsitzende Jochen Kohler über "mediale Gutmenschen" beschwert: "Wir müssen aufpassen, dass die Medien nicht eine Scheinwelt aufbauen, der wir uns dann unterordnen müssen." Die AfD-Behauptung "Lügenpresse" nannte Kohler nicht.
In die anstehenden Wahlkämpfe will die CSU will mit vier Grundsätzen zur Asylpolitik ziehen:
- Wenn sich Millionen Menschen auf der Flucht befinden, "können wir nicht wegsehen", so Kreuzer. Es gelte aber vor allem, die Verhältnisse der Menschen vor Ort so zu verbessern, dass sie keinen Grund mehr dazu hätten, zu fliehen. Dazu gehörten nicht zuletzt Bildung und Geburtenkontrolle.
- Der Zuzug nach Deutschland müsse deutlich begrenzt werden. 200.000 zusätzliche Flüchtlinge im Jahr seien schon sehr viel, wenn man den Familiennachzug berücksichtige. Eine künftige Obergrenze müsse deshalb jährlich neu festgesetzt werden, meinte Kreuzer.
- Alle nicht anerkannten Asylbewerber müssten schnell in ihre Ursprungsländer zurückgeschickt werden. Der CSU-Fraktionschef sprach sich dafür aus, solche Menschen zu kasernieren, ihren Unterhalt auf Sachleistungen umzustellen und ihnen auf eine Ausreise hin Druck zu machen.
- Anerkannte Asylbewerber müssten Hilfen zur Integration erhalten. Wobei Integration bedeute, nicht nur die Gesetze, sondern auch die Gepflogenheiten in Deutschland anzuerkennen. Dazu gehört für Kreuzer auch, Frauen die Hand zu geben und das eigene Gesicht nicht zu verhüllen.
Söder für Burka-Verbot
"Wir brauchen die Idee einer Leitkultur", hatte zuvor Finanzminister Markus Söder in seinem Grußwort unterstrichen. Es gebe in Deutschland "einen Kanon von Werten", an den sich jeder Flüchtling zu halten habe. Wer für eine Sharia-Polizei eintrete, wer eine Burka tragen wolle, "kann überall in der Welt leben, nur nicht in Deutschland". Söder erinnerte daran, dass er Bundeskanzlerin Angela Merkels Öffnung für Flüchtlinge schon im Sommer 2015 gemeinsam mit Thomas Kreuzer als Fehler bezeichnet hatte.
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