Nürnberg: Bürgerbegehren für 365-Euro-Ticket auf der Zielgeraden

Nürnberg - Das Bürgerbegehren für ein 365-Euro-Ticket biegt auf die Zielgerade ein. Nach Angaben der Organisatoren sind bereits über 10.000 Unterschriften für die preiswerte Jahreskarte für den öffentlichen Nahverkehr zusammengekommen.

"Wir sammeln noch bis zum 7. Juni", kündigt Linken-Stadtratsmitglied Titus Schüller bei einem öffentlichen Pressetermin auf dem Hallplatz an. Dann wolle man die erforderlichen 12.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zusammenhaben. Aktuell habe man bereits mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt, Mitte Mai stand man noch bei 7500.

Schüller sagt, dass die Organisatoren an über 100 Sammelstellen Listen ausliegen haben, in denen sich Nürnbergerinnen und Nürnberger eintragen können, die ein 365-Euro-Ticket haben möchten.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung im März seinen Beschluss aus dem Jahr 2020, eine solche Fahrkarte für den öffentlichen Nahverkehr ab 2023 einzuführen, gekippt.

Die Organisatoren werden in ihrem Einsatz für ein Bürgerbegehren von Organisationen wie dem Verkehrsclub Deutschland (VCD), der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) oder dem Deutschen Mieterbund unterstützt.

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Wohnen und Mobilität gehörten zusammen, meint zum Beispiel Gunther Geiler, Geschäftsleiter des Deutschen Mieterbundes Nürnberg. Der öffentliche Nahverkehr sei im Vergleich zum Individualverkehr viel flächensparender - und Flächen würden gebraucht, um für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

"Das 365-Euro-Ticket ist ein unverzichtbarer Bestandteil für eine Mobilitätswende", sagt Rotraud Brückner, stellvertretende Vorsitzende des Nürnberger VCD.

Die örtliche NGG-Geschäftsführerin Regina Schleser betont, dass 13 Prozent aller Beschäftigten in Nürnberg mit einem Bruttoeinkommen von unter 2050 Euro auskommen müssten. In den Branchen, die die NGG vertrete, sei die Situation oft besonders angespannt, denn in der Fleischindustrie oder im Gastgewerbe würden sehr niedrige Löhne gezahlt. In der Süßwarenindustrie müssten Frauen in unteren Lohngruppen mit Stundenlöhnen zwischen 13,17 Euro und 14,17 Euro auskommen. Daher sei ein preiswertes Ticket enorm wichtig.

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Wenn die 12.000 Unterschriften zusammenkommen, hat der Stadtrat binnen eines Monats über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu befinden; gibt der Rat grünes Licht, muss spätestens nach weiteren drei Monaten ein Bürgerentscheid stattfinden.

Derweil ist die bayerische SPD im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags mit einem Antrag zur Einführung des 365-Euro-Tickets im Großraum Nürnberg an der Regierungsmehrheit von CSU und Freien Wählern gescheitert. Die SPD hatte sich auf den Koalitionsvertrag berufen, in dem das Jahresticket für die bayerischen Großstädte angekündigt wird.

"Natürlich freuen wir uns über den Antrag der SPD im Landtag", sagt Linken-Landessprecherin Kathrin Flach Gomez, sieht hier aber auch eine Zerrissenheit der Sozialdemokraten: "Wenn die SPD im Nürnberger Stadtrat mit uns für die Beibehaltung des Beschlusses von 2020 gestimmt hätte, wäre die Einführung zum 1. Januar 2023 in trockenen Tüchern.“