Nürnbergs Stadtrat will starten - doch Corona macht Probleme
31.3.2020, 05:57 UhrDie konstituierende Sitzung ist eine feierliche, aber auch eine lange Angelegenheit. Die neuen Stadträtinnen und Stadträte werden aufgenommen, und Vertreter der Parteien und Gruppierungen skizzieren in ihren Grundsatzerklärungen, wohin die Reise aus ihrer Sicht in den nächsten sechs Jahren gehen soll. Normalerweise. Doch dieses Mal ist alles anders. "Wir hoffen, dass die Sitzung stattfinden kann", sagt Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD). "Es geht nicht ohne Konstituierung, es geht auch nicht ohne Stadtrat. Die Verwaltung braucht ihn und will ihn haben."
Aktuell plant man im Rathaus mit dem 11. Mai. Nach den Fristen, die die Bayerische Gemeindeordnung vorsieht, muss die Konstituierung bis zum 14. Mai über die Bühne gegangen sein. Zumindest eines scheint sicher: Am gewohnten Ort, im Großen Sitzungssaal des Rathauses am Fünferplatz, wird das erste Treffen des neuen Kommunalparlaments nicht stattfinden. Hier säßen der neue Oberbürgermeister und die Stadträtinnen und Stadträte zu dicht aufeinander. "Wir brauchen einen größeren Raum mit mehr Distanz", sagt Christine Schüßler, Chefin des Bürgermeisteramts, die diese besondere Sitzung mit ihrem Team vorbereitet. "Wenn es ausreicht, machen wir es im Historischen Rathaussaal. Theoretisch wäre auch die Messe eine Möglichkeit."
Keine Video-Konferenz möglich
"Wir denken da schon sehr lange darüber nach", so Maly während einer Facebook-Live-Sendung, die aus der Wohnung von OB-Kandidat Thorsten Brehm (SPD) ins Internet übertragen wurde. "Ich gehe auch davon aus, dass das Innenministerium hochgradig darüber grübelt", fährt Maly fort. Denn die Premiere des neuen Stadtrats muss von Angesicht zu Angesicht stattfinden. Sie kann nicht in eine Video-Konferenz umgewandelt werden.
Das Innenministerium ist bislang der Auffassung, dass die konstituierenden Sitzungen der Stadt- und Gemeinderäte in Bayern "wohl stattfinden werden", so Sandra Schließlberger, stellvertretende Sprecherin aus dem Innenministerium, auf Anfrage. Je nach Entwicklung der Lage wolle man sich erneut äußern.
Die aktuellen Sitzungen der bisherigen Stadt- und Gemeinderäte in Bayern finden derweil schon im Not-Modus statt – nach einer entsprechenden Ansage des Ministeriums. Die Allgemeinverfügung, mit der das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt wurde, ziele zwar ausdrücklich nicht auf die Einschränkung der Tätigkeit der Organe staatlicher oder kommunaler Behörden, heißt es in einem Schreiben aus München an Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Bezirke und Landratsämter. "Die Handlungsfähigkeit der staatlichen, aber auch der kommunalen Ebenen muss gerade auch im Interesse eines wirksamen Infektionsschutzes und der Bewältigung der Auswirkungen infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen grundsätzlich aufrecht erhalten bleiben."
Ferienausschuss hat übernommen
Allerdings eben mit Einschränkungen: Das Innenministerium bat die Gemeinden deshalb, Sitzungen bis "auf weiteres auf ein Mindestmaß zu beschränken". Soll heißen: Die Stadträte sollen nur "unverzichtbare, unaufschiebbare Entscheidungen" treffen. Außerdem empfahl das Innenministerium den Kommunen, bis zum Ende der aktuellen Stadtratsperiode am 30. April einen sogenannten Ferienausschuss einzusetzen.
Die Liste der 70 Mitglieder des künftigen Nürnberger Stadtrats
Alle Ausschusssitzungen des Nürnberger Stadtrats wurden wegen der Ausrufung des Katastrophenfalls deshalb bis Ostern abgesagt. Der Ferienausschuss, der eigentlich tatsächlich für Entscheidungen in den Ferien geschaffen wurde und der Besetzung des Ältestenrats des Stadtrats entspricht, hat übernommen. Er befasst sich laut Schüßler mit den Themen, bei denen dringend eine Abstimmung notwendig ist.
Christine Schüßler bereitet die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats derweil erst einmal weiter so vor, als wäre alles beim Alten. "Das ist ein gewisser Aufwand. Aber das ist nichts, was wir nicht kennen und können", sagt sie. Alles andere wird sich zeigen.
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