Profitiert Söders Familie von der Flüchtlingskrise?

Nürnberg - "Familie von Asylkritiker Söder macht Kasse!" - Das meldete am vergangenen Dienstag die Internetseite Mopo24.de, ein Ableger der Morgenpost Sachsen. Was ist an dem Vorwurf dran? Eine Spurensuche.

Familie, das heißt im Fall von Bayerns Finanzminister Markus Söder die Familie seiner Ehefrau, Karin Baumüller-Söder. Ihr Vater, Günter Baumüller, ist der Geschäftsführer der Nürnberger Firma Baumüller. Diese ist im Begriff, in Sachsen ein Industriegrundstück mit Werkhalle an den Landkreis Mittelsachsen zu verkaufen – damit der dort Flüchtlinge unterbringen kann.

Eigentlich ist es ein unspektakulärer Vorgang: Im Jahr 2009 hatte die Firma Baumüller den Standort Anlagen-Systemtechnik im Industriepark Rossau in Mittelsachsen eröffnet. Doch im September 2015 entschied sich Baumüller, den Standort aufzugeben und die Produktion in ihr Werk in Slowenien zu verlagern. Die Firma unterbreitete dem Landkreis Mittelsachsen ein Verkaufsangebot. Derzeit laufen noch die Verhandlungen zwischen Baumüller und der Saxonia Standortentwicklungs- und -verwaltungsgesellschaft, einem Beteiligungsunternehmen des Landkreises Mittelsachsen und der Stadt Freiberg.

So weit, so unspektakulär. Wäre da nicht folgender Umstand: Denn in den Fabrikhallen, die noch auf dem Gelände stehen, werden nun Flüchtlinge untergebracht. Rund 100 sind bereits Anfang Januar eingezogen, langfristig entsteht auf dem Gelände ein Verteilzentrum für bis zu 350 Flüchtlinge. Sie sollen hier kurzfristig untergebracht, registriert und dann weiterverteilt werden.

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Für manch einen, darunter die sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Simone Raatz, ist das jedoch ein pikanter Zusammenhang: "Es hat ein G’schmäckle, dass Herr Söder einerseits öffentlich das Grundrecht auf Asyl infrage stellt, andererseits ein seiner Familie nahestehendes Unternehmen finanziell von der Unterbringung von Asylsuchenden profitiert", wie sie Mopo24 sagte.

Flüchtlinge – Söder – da war doch was!? Der CSU-Mann fordert derzeit mit am lautesten Obergrenzen für Flüchtlinge sowie Grenzschließungen. Gerne rechnet er auch mal die Kosten der Flüchtlingsbetreuung in Kita- und Studienplätze um.

Doch Söder zeigt sich unbeeindruckt, er lässt über eine Sprecherin ausrichten: "Staatsminister Dr. Markus Söder hatte keine Kenntnis von dem Sachverhalt. Er ist an der Firma Baumüller nicht beteiligt und hat keinerlei tatsächlichen und rechtlichen Einfluss auf deren Geschäftsaktivitäten."

Die Anfrage der Nürnberger Zeitung, ob seine Ehefrau Karin Angestellte oder Beteiligte im Unternehmen ihres Vaters ist, wurde von der Rechtsanwaltskanzlei Bub, Gauweiler & Partner so beantwortet: "Frau Baumüller-Söder ist zwar – ebenso wie ihr Bruder Andreas Baumüller – Gesellschafterin der Baumüller-Unternehmensgruppe. Sie war und ist jedoch zu keinem Zeitpunkt an dem Verkauf der Liegenschaft mit der Produktionshalle befasst."

Der Verkauf des rund 17.500 Quadratmeter großen Geländes in Rossau soll zeitnah vollzogen werden, bestätigte Dieter Steinert von der Stabstelle Asyl vom Landratsamt Mittelsachsen. Der Preis wird in der Größenordnung von 1,5 Millionen Euro liegen. Da das Gelände jedoch schon jetzt für die Flüchtlingsunterbringung genutzt wird, zahlt der Landkreis derzeit Miete an die Firma Baumüller.

Perspektivisch soll die Gewerbefläche wieder als Industriestandort genutzt werden, sobald es für die Flüchtlingsunterbringung keine Notwendigkeit mehr gibt. Wann immer das sein wird.