Prozess vor Amtsgericht: Sabotageaktion im Wahlkampf?

23.6.2019, 16:39 Uhr
Laut Arif Tasdelen kamen die Flyer nie bei den Wählern an. Bezahlen sollte er aber trotzdem dafür.

© Eduard Weigert Laut Arif Tasdelen kamen die Flyer nie bei den Wählern an. Bezahlen sollte er aber trotzdem dafür.

Früher hat er einmal Rosen verteilt. Beim Landtagswahlkampf im vergangenen Jahr hat Arif Tasdelen darauf verzichtet. Stattdessen sollten 60.000 Flyer im Nürnberger Norden in die Briefkästen gesteckt werden. Darauf zu sehen: Tasdelen mit Renate Schmidt, die sich auf der Rückseite auch noch dafür ausspricht, den SPD-Politiker zu wählen. Damit die Flyer auch pünktlich dort ankommen, wo sie landen sollen, beauftragte Tasdelen einen Parteifreund, der ein entsprechendes Unternehmen führt.

Das Problem nur: Laut Tasdelen kamen die Flyer nie bei den Wählern an. "Normalerweise ist mein Büro lahmgelegt, wenn so etwas ist", sagt er. Per Mail oder am Telefon würden ihm die Empfänger dann sagen, dass er entweder zu viel oder zu wenig lacht oder es würden sich Konservative darüber aufregen, warum sie SPD-Werbung im Briefkasten haben. In einem früheren Wahlkampf hatte es einmal gerade eine halbe Stunde gedauert, da klingelte schon sein Telefon und ein Hausmeister beschwerte sich, weil eine Karte am Boden herumlag. Im Oktober vergangenen Jahres aber passierte nichts.

Tasdelen wollte wissen, was los ist, fragte bei Parteifreunden nach, ob wenigstens bei ihnen die Karte angekommen ist – Fehlanzeige.

Retourkutsche des Parteifreunds?

Tasdelen ist sich sicher: Sein Parteifreund Kurt Ruben hat die Flyer überhaupt gar nicht verteilt. Einen Grund dafür hat er auch ausgemacht. Ruben hatte sich bei der Bezirkstagswahl Unterstützung von Tasdelen erhofft und sogar damit für sich geworben. Tasdelen aber sprach sich für Horst Krömker aus. Dass die Zettel nicht verteilt worden sind, sei Rubens Retourkutsche. Überhaupt: Die Landtagswahl sei knapp ausgegangen. Hätte die SPD keine Überhangmandate ergattert, dann hätte Tasdelen wegen 83 Stimmen den Wiedereinzug in den Landtag verpasst. 83 Stimmen mehr, da ist er sich sicher, hätte er bekommen, wenn die 60.000 Karten wie vereinbart zugestellt worden wären.

Die Rechnung – knapp 4000 Euro – will er deshalb nicht bezahlen. Das jedoch will Ruben nicht hinnehmen. Er klagt vor dem Amtsgericht, besteht darauf, die Flyer verteilt zu haben. "Den Satz habe ich nicht in die Akte geschrieben und jetzt ist auch noch die Presse da", sagt seine Anwältin, "aber mein Mandant meinte mehrfach, dass Herr Tasdelen von Anfang an nicht bezahlen wollte." Ein Satz, den Tasdelen so nicht stehen lassen will: "Ich habe immer bezahlt." Auf einen Vergleich lässt er sich nicht ein. Im Spätsommer will das Gericht Zeugen hören.