Raser aufgepasst: SPD fordert mehr stationäre Blitzer

27.12.2017, 14:07 Uhr
Geschwindigkeitskontrollen waren bisher Aufgabe der Polizei. Die SPD und der bayerische Städtetag wollen das ändern.

Geschwindigkeitskontrollen waren bisher Aufgabe der Polizei. Die SPD und der bayerische Städtetag wollen das ändern. © dpa

"Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern erlaubt der Freistaat Bayern den Gemeinden derzeit den Einsatz von festen Blitzern nur unter sehr strikten Auflagen und mit Zustimmung des Innenministeriums", erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Rathaus-SPD Thorsten Brehm. Unter anderem muss ein häufiges Unfallaufkommen wegen zu hoher Geschwindigkeiten bestehen. Außerdem müssen die Gemeinden verlässliche Prognosen vorweisen, die eine dauerhafte Verbesserung der Situation aufzeigen. "Damit ist eine verkehrspolitisch wünschenswerte Kontrolle zum Beispiel vor Schulen, Kitas, Seniorenheimen oder an stauanfälligen Hauptstraßen durch die Kommunen derzeit kaum möglich", kritisiert Brehm.

Der Bayerische Städtetag hat deshalb eine Initiative auf den Weg gebracht, die den Kommunen mehr Spielraum für den Einsatz von stationären Blitzern geben soll. Ein erster Modellversuch läuft bereits. Im Laufe des nächsten Jahres soll der Abschlussbericht vorliegen.

Die SPD fordert bereits jetzt eine Lockerung. "Dies könnte die Polizei entlasten und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr leisten", erklärt Brehm. In Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen ist das Konzept der kommunalen Überwachung schon seit längerem erlaubt.

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