Sicherheitsbericht: Königstorpassage bleibt ein Brennpunkt

Nürnberg - "Nürnberg ist die unsicherste Großstadt Bayerns" - diese Schlagzeile hat auch im Rathaus Irritationen hervorgerufen. Polizeipräsident Johann Rast mühte sich im Stadtrat, das Bild zu relativieren. Nürnberg liege in Sachen Sicherheit auf Platz zwei. Ein Brennpunkt bleibt aber die Königstorpassage.

Das Ranking der unsichersten Großstädte Bayerns sei bisher von Regensburg angeführt worden, sagte Rast am Mittwoch im Stadtrat. Das Kriterium dafür: Die Stadt an der Donau hatte bislang eine höhere Straftaten-Zahl pro 100.000 Einwohner als Nürnberg. Genau das habe sich nun aber geändert, fuhr Rast fort. Das heißt aber nicht, dass Nürnberg plötzlich der Kriminalitäts-Hotspot schlechthin ist: "Die Stadt Nürnberg ist so sicher oder unsicher wie sie vorher war."

Eigentlich habe sich die Situation in Nürnberg sogar leicht verbessert, betonte er. Statistisch zumindest. Zu dieser Erkenntnis kann man kommen, wenn man sich die Zahl der angezeigten Delikte pro 100.000 Einwohner anschaut. Diese sogenannte Häufigkeitszahl lag im vergangenen Jahr bei rund 9000. Also etwas niedriger als 2015 und sehr viel niedriger als in anderen Großstädten. In Berlin kämen auf 100.000 Einwohner rund 16.000 Straftaten, fuhr Rast fort. In Puncto Aufklärungsquote liege Nürnberg verglichen mit anderen Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohnern sogar auf Platz eins (Quote: 63,6 Prozent).

Brennpunkte der Stadt

Allen Zahlen und Rechenspielen zum Trotz: Ein Brennpunkt bleibt die Königstorpassage samt ihrem Umfeld Aufseßplatz, Wöhrder Wiese, Wöhrder See und Südstadtpark. Im Bereich der Königstorpassage passierten im vergangenen Jahr überproportional viele Straftaten, und fast die Hälfte aller überhaupt festgestellten Betäubungsmittel-Fälle wurde hier registriert - was unter anderem daran liegt, dass die Polizei dort massiv kontrolliert hat. 

Besorgnis erregend sei, dass der Großteil der Menschen, die in der Königstorpassage Straftaten verübten, von außerhalb, aus ganz Nordbayern, käme, sagte Hermann Guth, Leiter des Sachgebiets Ordnungs- und Schutzaufgaben im Präsidium. Es gelte daher für die Polizei, die Anziehungskraft der Königstorpassage einzudämmen. 

Die Königstorpassage sei ein Beispiel dafür, dass sich manche Probleme nicht so schnell lösen ließen, "wie wir uns das wünschen würden", ergänzte OB Ulrich Maly (SPD). "Ohne Repression geht es an der Stelle nicht." Für die Sicherheit ist aber nicht nur die Polizei zuständig, sondern auch die Stadt. Diese will zum Beispiel ein neues Reinigungskonzept für die Passage erstellen, so Maly. 

Ausbau der Videoüberwachung "unvermeidbar"

Dass die Stadt an diesem Brennpunkt für mehr Sauberkeit sorgen und in die Videoüberwachung investieren will, griff auch Ulrich Blaschke von der SPD-Fraktion auf. Denn ihn treibt die Sorge um, wie die "statistisch gute Sicherheitslage" auch als tatsächliches Gefühl der Sicherheit bei den Bürgern ankommen kann. Besorgt äußerte er sich auch über die sinkende Hemmschwelle bei Gewalttätern: "Woher kommt diese Entwicklung, kein Halten mehr zu kennen und immer weiter aufzudrehen?"

Max Höffkes von der CSU-Fraktion hält den Ausbau der Videoüberwachung ebenfalls für "unvermeidbar". Außerdem verteidigte er die geplante Einführung eines Ordnungsdienstes, der zwischen SPD und CSU lange umstritten war. Wie berichtet, arbeitet die Verwaltung mittlerweile aber an einem Konzept für den Ordnungsdienst. Die Polizei signalisierte, dass sie nicht generell dagegen sei.

Achim Mletzko, Fraktionschef der Grünen, fragte nach, ob die Reichsbürger-Szene wachse. Polizeipräsident Rast sprach von rund 90 Personen in Nürnberg. Zehn Prozent hätten die Erlaubnis für eine Waffe. Diese Erlaubnis würde ihnen Stück für Stück entzogen. Insgesamt sei die Zahl der Reichsbürger eher sinkend in Nürnberg, so Guth.

Marion Padua von der Linken Liste kritisierte am Sicherheitsbericht, dass Delikte oder Veranstaltungen von Rechtsextremen zu wenig beleuchtet wurden. Alle Pegida-Aufmärsche mit einem Dreizeiler abzuhandeln, das sei ihr zu wenig.