Söder: 1,5 Milliarden für den Breitbandausbau
23.2.2015, 15:05 Uhr
Dass es demnächst einen "Raum der Stille" zum Beten und Entspannen im Heimatministerium geben wird, sollte nicht zu falschen Schlüssen verleiten. Nicht Stillstand, sondern Tempo will Finanz- und Heimatminister Markus Söder beim Breitbandausbau machen. Noch seien nur 15 Prozent aller kleinen Gemeinden angeschlossen. Das will Söder schnell auf 25 Prozent steigern, wie er bei der Pressekonferenz am Montag in Nürnberg erklärte.
"Eine digitale Spaltung darf es nicht geben zwischen Stadt und flachem Land", betonte der Minister, der seit einem Jahr in der neu geschaffenen Zweigstelle seines Ministeriums am Lorenzer Platz in Nürnberg residiert . Er habe 1,5 Milliarden Euro in der Pipeline, um Gemeinden auf dem flachen Land ans Breitband-Netz anzuschließen. 203 Förderbescheide über 60 Millionen Euro seien bereits rausgegangen.
Bis 2018 soll jede Gemeinde "an der Datenautobahn" liegen, so Söder in denkmalgeschützten 50er-Jahre-Bau, den er mit inzwischen 85 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nutzt. Zitat: "Schluss mit dem Daten-Kiesweg."
Bis Ende des Jahres soll der Stab des Heimatministeriums auf 100 Mitarbeiter gewachsen sein. Vom fränkischen Ableger des Finanzministeriums in München profitieren übrigens auch die Nürnberger: Ab sofort gibt es im Haus und auf dem ganzen Lorenzer Platz freies WLAN. Ein paar zusätzliche Bänke vor der Haustüre (Söder: "Wir sind mit der Stadt im Gespräch") würden den Ort zum attraktiven Hotspot machen, hofft er.
Weniger ins Plaudern kam der Minister nach der Ankündigung, 1500 Arbeitsplätze von Behördenmitarbeiter in ganz Bayern teilweise oder komplett in den ländlichen Raum zu verlagern. Erst in der nächsten Woche, nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts, will er bekanntgeben, wer wohin umziehen soll.
Ein Versprechen allerdings gab er bereits: Es werde keine Zwangsversetzungen geben. Das habe auch schon für den Nürnberger Dienstsitz gegolten, den viele Beamte aus München ansteuern.
Am 20. Februar 2014 fand der Einweihungsakt des Heimatministeriums in den Räumen der ehemaligen Landesbank am Lorenzer Platz fand. Die Landtagsopposition bezweifelt nach wie vor den Sinn des Heimatministeriums, mit dem seit 1806 erstmals ein bayerisches Ressort außerhalb Münchens Quartier bezogen hat.
Der Artikel wurde am 23. Februar um 15.05 Uhr aktualisiert, die Redaktion.
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