Steiner Stadtrat lehnt sich gegen Krömer auf

STEIN - Die Spielregeln für die kommenden sechs Jahre legt die neu formulierte Geschäftsordnung des Stadtrates Stein fest. Oder doch noch nicht? "Ich werde das von der Rechtsaufsicht überprüfen lassen", sagte ein sichtlich verärgerter Bürgermeister Kurt Krömer am Ende der Abstimmungen, die allesamt gegen ihn und seine Steiner Bürgergemeinschaft (SBG) ausgegangen waren.

  Das Ziel aller anderen Fraktionen war klar: Der Stadtrat soll gegenüber der Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze mehr Rechte erhalten.

Der Verlauf der Sitzung nahm dann fast schon rituelle Formen an: Norbert Stark (CSU) und Walter Nüßler (SPD) begründeten im Wechsel die Änderungen für die Geschäftsordnung. Der geschäftsleitende Beamte Gerhard Seifert erwiderte jeweils, die Anträge seien nicht von der bayerischen Gemeindeordnung gedeckt und damit Rechtsverstöße, außerdem bedeuteten sie in einigen Fällen erheblichen Verwaltungsmehraufwand. In den Abstimmungen setzte sich die Mehrheit aller Fraktionen aus CSU, Grüne, Fraktion SPD/DieLinke bis zu Freien Wählern sowie FDPStadträtin Agnes Meier durch.

Mit eigenem Budget

 

Ergänzt wurde in der Geschäftsordnung Folgendes: Jedes Stadtratsmitglied erhält Einsicht in die Unterlagen, um sich auf Sitzungen vorbereiten zu können und gegebenenfalls Anträge zu formulieren.

Die Referenten, zuständig von Brandschutz bis zu Wirtschaft, sind Bindeglieder zwischen dem Stadtrat und der Stadtverwaltung. Sie verfügen über ein eigenes Budget. Hier erwähnte Seifert, dass lediglich der Bürgermeister als Bindeglied zu sehen sei, weitere seien nicht erforderlich. Krömer wandte ein, dass ein eigenes Budget nicht nötig sei, denn bislang seien noch alle Ausgaben der Referenten erstattet worden. Agnes Meier, in der vorhergehenden Wahlperiode Kulturreferentin, berichtete jedoch von anderen Erfahrungen und Diskussionen um jeden Cent. Am Ende wurde der Passus mit Mehrheit aufgenommen.

 

Drei Monate Zeit

 

Eines der wichtigsten Themen aus Norbert Starks Sicht war der Umgang mit Anträgen. Stark schilderte das bisherige Prozedere: Der Antrag einer Fraktion oder eines einzelnen Stadtrates wird im Gesamtgremium vorgestellt, dann in einen Ausschuss verwiesen. Dort setzt ihn der Bürgermeister auf die Tagesordnung, wann er dies tut, obliegt ihm.

Stark plädierte für eine Beschleunigung: Die Anträge sollten sofort in den Ausschüssen behandelt werden. Als Zeitraum wird drei Monate nach Abgabe festgeschrieben. Falls die Frist nicht eingehalten werden kann, muss das begründet werden. Stark erinnerte daran, dass die CSU vor eineinhalb Jahren einen Antrag zur Überarbeitung der Stellplatzverordnung eingereicht habe, mit dem sich das Gremium bis heute nicht befasst habe. Hier pochte Krömer auf sein Recht, die Tagesordnung festzulegen, setzte sich aber gegen die Änderung nicht durch.

Alle öffentlichen Beschlüsse sind im Internet nachzulesen. Das entspreche dem Bedürfnis nach mehr Transparenz, so Stark. Er führte außerdem aus, dass die Stadt Nürnberg dies bereits seit 2003 mache. Dietmar Oeder (Grüne) ergänzte, dass auch Zirndorf seine Beschlüsse veröffentliche. Seifert sprach sich ohne Erfolgsaussichten dagegen aus, die Stadt Stein orientiere sich an den Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten und des Innenministeriums. Nachdem sich in allen Punkten die Mehrheit durchgesetzt hatte, kündigte nicht nur Bürgermeister Krömer eine Überprüfung an, sondern es äußerte sich auch der SBG-Fraktionssprecher Lothar Kirsch enttäuscht: "Die SBG ist von den Anträgen überrascht worden, wir wurden nicht vorab informiert." Von der vielbeschworenen vertrauensvollen Zusammenarbeit sei schon in der zweiten Sitzung des Stadtrates nichts mehr übrig.

Künftige Sitzungen werden im verkleinerten Gremium stattfinden und dann wieder im Rathaus und nicht mehr in der Turnhalle am Neuwerker Weg. Wann wieder Normalität beim Sitzungsablauf einkehrt, ist aktuell noch völlig ungewiss.