Stichwahl: Die Nürnberger OB-Kandidaten im Interview
27.3.2020, 09:27 Uhr
1.) Statt draußen Wahlkampf zu machen, sitzen Sie, wie viele andere Nürnbergerinnen und Nürnberger, derzeit zu Hause. Was tun Sie gegen den Lagerkoller?
Thorsten Brehm: Ich beantworte die vielen Fragen und Anliegen am Bürgertelefon und in sozialen Netzwerken. Wenn ich in diesen Tagen schon nicht das direkte persönliche Gespräch suchen kann, ist es mir wichtig, zumindest auf diesen Kanälen ansprechbar zu sein und zu helfen. Ein bisschen Sport an der frischen Luft ist zwischendurch eine willkommene Abwechslung. Wenn man sich die großartige Leistung der Beschäftigten in den Kliniken, Praxen, Behörden und Rettungsdiensten, aber auch Supermärkten vor Augen führt, ist der eigene Lagerkoller nicht wirklich ein Problem.
Marcus König: Ich kann über mangelnde Beschäftigung nicht klagen. Facebook-Live, Chats, Telefonsprechstunden, Fragen per E-Mail – ich halte jeden Tag mehrere Stunden Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern und versuche, viele Fragen zu beantworten, die die Menschen gerade in dieser schweren Zeit haben. Daneben Videokonferenzen mit der Fraktion und dem Wahlkampfteam, da kommt kein Lagerkoller auf. Außerdem gibt’s da noch ein Schulkind zu Hause...
2.) Wenn Sie Oberbürgermeister werden, wird es vorerst ein dominierendes Thema in Ihrem Aufgabengebiet geben: Corona. Wie sind Sie auf das akute Krisenmanagement der zweitgrößten Stadt Bayerns vorbereitet?
Thorsten Brehm: Die Lage ist und bleibt ernst. Umso wichtiger ist es, als Oberbürgermeister einen kühlen Kopf zu bewahren, professionell und pragmatisch zu führen und zu organisieren. Wir müssen uns jetzt um die existenziellen Sorgen und Nöte der Menschen kümmern und vorausschauend planen, wie wir die Wirtschaft stützen und Arbeitsplätze sichern können. Der Erfahrungsschatz aus zwölf Jahren Stadtratsarbeit, meine Verwaltungs- und Führungserfahrung aus der Privatwirtschaft und Bundesagentur für Arbeit sind dabei sehr hilfreich. Aber klar ist auch: Für dieses Krisenmanagement gibt es kein Drehbuch, das man vorab studieren kann.
Marcus König: 21 Jahre Berufserfahrung und zehn Jahre Erfahrung als Führungskraft haben schon eine ganze Menge an Krisenmanagement mit sich gebracht. Gerade in der Zeit der Finanzkrise gab es bei mir in der Bank auch viele schwere und harte Entscheidungen zu treffen. Diese Erfahrungen helfen, ruhig zu bleiben und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Dazu kommt meine Aufgabe als ehrenamtlicher Geschäftsführer des Tierschutzvereins, wo es auch schon häufiger galt, schnell das Richtige und Wichtige zu tun, um die Einrichtung am Laufen zu halten.
3.) Die Corona-Krise wird massive Auswirkungen auf die Wirtschaft und Unternehmen in Nürnberg haben. Werden Sie ein städtisches Hilfspaket für die Betriebe schnüren?
Thorsten Brehm: Unser städtisches Hilfspaket besteht aktuell schon aus der Möglichkeit einer schnellen und zinslosen Stundung der Gewerbesteuer. Dazu wenden wir großzügig die Minderung beziehungsweise den Erlass zum Beispiel von Sondernutzungsgebühren beziehungsweise Mieten bei ausgefallenen Veranstaltungen für Gewerbetreibende, Marktkaufleute, Schausteller und andere Betriebe an. Wichtig ist zudem die Beratung von Unternehmen und Selbstständigen im Hinblick auf die umfangreiche finanzielle Unterstützung von Bund und Land.
Marcus König: Wir brauchen einen Schutzschirm für Nürnberg. Gerade bereite ich einen Antrag für den Stadtrat vor, der sich genau mit dieser Frage beschäftigt. Ich will, dass die Stadt ein kommunales Hilfspaket für Firmen, Selbstständige, Freiberufler, aber auch die Arbeitnehmer schnürt, das während und nach der Krise helfen soll. So zum Beispiel mit einer Beratung für Home-Office – da sind viele technisch nicht wirklich darauf vorbereitet. Oder mit einem Sonderfonds für die Gewerbevereine und Quartiersinitiativen, damit es nach der Krise gleich mit koordinierten Maßnahmen losgehen kann.
Stichwahl-Ergebnisse gibt es teilweise erst am Montag
4.) Corona wird sich auf die Gewerbesteuereinnahmen auswirken und damit massiv auf den städtischen Haushalt. Welche Investitionen könnten Ihrer Ansicht nach verschoben werden?
Thorsten Brehm: Für solche Entscheidungen ist es jetzt zu früh. Viele Baustellen werden sich ohnehin verzögern. Ansonsten hängt es stark davon ab, wie lange die Krise dauert, wie schnell sich die Wirtschaft und damit unsere Steuereinnahmen wieder erholen. Als OB werde ich die Entwicklung gemeinsam mit unserem Kämmerer laufend beobachten und noch vor den Sommerferien erste Schlüsse ziehen. Kitas und Schulen genießen bei mir weiterhin hohe Priorität, weil wir in Anbetracht der wachsenden Kinderzahl unter großem Fertigstellungsdruck sind.
Marcus König: Bevor wir schon jetzt "Streichlisten" erarbeiten und damit wertvolle Ressourcen binden, will ich erst die Szenarien und Prognosen beurteilen. Wirtschafts- und Finanzreferat arbeiten derzeit daran, hier realistische Einschätzungen zu entwickeln. Auf alle Fälle dürfen keine Investitionen in Schulen oder Kinderbetreuung darunter leiden oder Baumaßnahmen, die sicherheitsrelevant für die Bürger sind.
Ergebnisse direkt aufs Handy: Der Chatbot zur Wahl
5.) Es gibt massive Beschwerden aus der wahlberechtigten Bevölkerung, dass die Briefwahlunterlagen zu spät ankommen. Verbunden mit der langwierigen Auszählung der Stadtratswahl: Müssen Sie als neuer OB die Stadtverwaltung in Teilen erst einmal modernisieren?
Thorsten Brehm: Ich bedauere, dass es zu diesen Verzögerungen gekommen ist. Die Verantwortlichen haben sich dafür auch entschuldigt. Die Weiterentwicklung der städtischen Dienstleistungen und der Ausbau der digitalen Angebote werden ein Schwerpunkt meiner Arbeit sein. Ich will eine Verwaltung, die auch weiterhin für unsere Bürgerinnen und Bürger persönlich ansprechbar ist. Deshalb habe ich beispielsweise ein eigenes Bürgeramt für den Nürnberger Westen politisch auf den Weg gebracht. Digital und analog müssen Hand in Hand gehen.
Marcus König: Ich bin kein Freund davon, sofort mit dem "eisernen Besen" durch Dienststellen und Ämter zu kehren. Erst einmal möchte ich mir Zeit nehmen, mit so vielen Mitarbeitern und Führungskräften wie möglich zu sprechen, und mir Arbeitsabläufe und Entscheidungswege vor Ort in den Ämtern ansehen. Gute, praxisnahe Ideen für Verbesserungen kommen meist von den Mitarbeitern selbst. Da möchte ich ansetzen und in die Verwaltung hineinhören. Ja, klar gibt es einiges zu modernisieren, aber manchmal ist es auch besser, bei bewährten Systemen zu bleiben – so wie es wohl bei der alten Software zur Wahlauswertung besser gewesen wäre.
6.) Wenn sich irgendwann das Krisenmanagement Corona gelegt hat: Was wird Ihre erste Maßnahme sein, die Sie umsetzen wollen?
Thorsten Brehm: Die Stärkung des ÖPNV, des Radverkehrs und der Maßnahmen für den Klimaschutz stehen bei mir ganz oben auf der Agenda. Im Rahmen eines breiten Beteiligungsprozesses möchte ich ein neues "Leitbild Verkehr" erarbeiten. Das Tarifsystem will ich vereinfachen und ein 30-Euro-Monatsticket einführen. Nürnberg muss sichtbar grüner werden – dazu gehören mehr Straßenbäume und neue Grünanlagen. Aber auch die Kulturförderung will ich weiterentwickeln und Kulturhauptstadt 2025 werden.
Marcus König: Ich möchte einen Mobilitätsgipfel mit der Staatsregierung und den Kommunen in der Metropolregion einberufen. Wir müssen über die Pilot-Umsetzung des 365-Euro-Tickets im Großraum sprechen und über die künftigen Förderkriterien für den ÖPNV – besonders auch für Strecken und das rollende Material. Daneben möchte ich eine "Taskforce" Kinderbetreuung starten. Sie soll die Rahmenbedingungen schaffen, schneller verlässliche Zusagen für Betreuungsplätze zu garantieren, und die Vergabekriterien für Eltern verbessern, die beide berufstätig sind.
Auf unserer Wahlkarte sehen Sie eine Übersicht aller Stichwahlen in der Region. Nach der Wahl können Sie dort alle Ergebnisse einsehen.
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