Tempo 80 auf A73: Herrmann ist dagegen

Nürnberg - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erteilt der Forderung der SPD-Landtagsabgeordneten Helga Schmitt-Bussinger nach einem sofortigen Tempolimit auf der A 73 eine Absage. Eine große Chance für mehr Lärmschutz in den Siedlungen-Süd sei damit vertan, ärgert sich die Abgeordnete.

Die Diskussion um Lärmschutz entlang der A 73, deren Ausbau auf sechs beziehungsweise acht Fahrspuren bevorsteht, wird seit Monaten geführt. SPD und CSU in den betroffenen Stadtteilen ziehen dabei an einem Strang, fordern optimale Lösungen und machen davon sogar die Zustimmung vom gesamten Ausbauprojekt abhängig. Auch der Bürgerverein Siedlungen-Süd hat sich dem angeschlossen.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger preschte mit ihrer Forderung nach sofortiger Einführung eines Tempolimits von 80 Stundenkilometern in der Nacht und 100 km/h am Tag vor. Bei einer prognostizierten Verkehrsbelastung von 100.000 Fahrzeugen auf der A 73 müsse man bereits jetzt reagieren, begründete Schmitt-Bussinger ihren Vorstoß. Immerhin dauere es ja noch ein paar Jahre, bis der Ausbau der Autobahn und die damit verbundenen Lärmschutzmaßnahmen starten.

Doch davon hält Innenminister Joachim Herrmann nicht viel. Zum Schutz der Anlieger vor dem Verkehrslärm sei in den Planfeststellungsunterlagen (das Verfahren startet in Kürze) ein umfangreiches Lärmschutzkonzept vorgesehen, heißt es in einer Stellungnahme des Ministers.

Auch rein rechtlich ist laut Herrmann mit dem Tempolimit nichts zu machen. Die Regelungen seien bundesweit einheitlich. Demnach kämen dauerhafte Geschwindigkeitsbeschränkungen in der Nähe reiner Wohngebiete nur dann in Betracht, wenn tagsüber der Grenzwert von 70 Dezibel und nachts von 60 Dezibel in erheblichem Umfang überschritten ist. Herrmann: „Das ist entlang der A 73 im Nürnberger Süden nicht der Fall.“

Für Helga Schmitt-Bussinger sind diese Aussagen nicht nachvollziehbar. Zumal für ein Tempolimit noch nicht einmal neue Schilder aufgestellt werden müssten. Dies könnte nämlich über die elektronische Streckenbeeinflussung geregelt werden.