Teure Beiträge zum Straßenausbau: Kritik an Sör wächst

Nürnberg - Nach anhaltend massiven Protesten von Bürgervereinen und betroffenen Anwohnern ist der Servicebetrieb Öffentlicher Raum (Sör) mit seiner Abrechnung der Beiträge zum Straßenausbau unter Rechtfertigungsdruck geraten. Sör verteidigt jedoch seine Praxis und hält die eingeforderte Transparenz für gewährleistet.

Der Unmut in der Bürgerschaft hat sich vor allem im Süden Nürnbergs aufgestaut. Hohe Beiträge und gefühlte Ungerechtigkeiten in der Bemessung im Vergleich zu anderen Ausbaumaßnahmen sind zwei wesentliche Gründe für den Protest. Auch der lange Zeitraum, bis es zu einer Rechnung kommt und die kurze Zahlungsfrist verärgert viele Bürger. Die Folge: Anwohner haben eine Bürgerinitiative gegründet, die mittlerweile auch von Bürgervereinen unterstützt wird.

Zuletzt musste sich Sör Anfang des Jahres gegen den Protest im Werksausschuss wehren. Auch in der jüngsten Juni-Sitzung versuchte der Servicebetrieb, sich gegenüber einem Fragenkatalog der CSU-Stadtratsfraktion zu rechtfertigen. Sie fordert, die Transparenz für die Bürger zu erhöhen.

95 Bescheide über 10.000 Euro

Sör beruft sich auf die rechtlichen Vorgaben im Kommunalen Abgabengesetz (KAG). Bürger müssten an den Kosten beteiligt werden. Das Abgabenrecht sei sehr stark „durch Richterrecht geprägt“. Also durch Urteile. Die Rechtsprechung verändere sich ständig und die Abrechnungspraxis müsse laufend daran angepasst werden. Daher entstünde der Eindruck bei Bürgern, dass verschiedene Maßnahmen unterschiedlich abgerechnet werden würden. Sör hält die Information der Bürger für ausreichend. Und verweist – je nach Straßenbaumaßnahme – auf Gespräche mit Betroffenen vor den Maßnahmen und Info-Briefe. Außerdem sei Akteneinsicht möglich.

Der Servicebetrieb hat „zur besseren Transparenz“ eine Aufstellung der KAG-Beiträge aus den Jahren 2009 bis 2013 gemacht. Danach liegen 79 Prozent der Beiträge zwischen zehn und 99 Euro, 18 Prozent der Beiträge zwischen 100 und 999 Euro. „Bei weniger als fünf Prozent der Bescheide handelt es sich um Beiträge zwischen 1000 und 9999 Euro. Davon ergehen 74 Prozent an Privatpersonen und 26 Prozent an Firmen“, heißt es in einer Stellungnahme. Lediglich 95 Bescheide seien verschickt worden, bei denen über 10.000 Euro verlangt wurden. 18 Prozent davon gingen an Privatpersonen.

Sör sieht sich nicht in der Lage, die beitragspflichtigen Anwohner sehr viel früher über den konkreten Betrag zu informieren. Es seien bis zum Ende der Abrechnung zu viele Daten zu berücksichtigen. Daraufhin folge ein Schreiben, in dem der Bescheid innerhalb der nächsten zwei Wochen angekündigt werde. Nach Erhalt blieben vier Wochen Zeit zu zahlen – mit der Möglichkeit, zu stunden. Eine Information fünf Monate vor Zahlung – wie von der CSU gefordert – hält Sör wegen der Haushaltskonsolidierung für nicht praktikabel.