Verkaufsoffene Sonntage in Nürnberg: Das plant die Stadt
10.9.2016, 06:00 Uhr
Der CSU-Politiker will "im Konsens" mit den Kritikern der Veranstaltung und den weiteren Beteiligten eine Lösung finden. Durch die aktuelle Rechtsprechung müsse man über die künftige Gestaltung nachdenken. Der Referent ist darüber mit den städtischen Juristen im Gespräch. Das Rechtsamt hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, dass die gängige Praxis durch das Ladenschlussgesetz gedeckt ist.
Doch Fraas ist durch jüngste Gerichtsentscheide nachdenklich geworden. Nach dem Ladenschlussgesetz sind verkaufsoffene Sonntage nur zu genehmigen, wenn gleichzeitig Veranstaltungen wie Messen und Märkte stattfinden, die geeignet sind, "einen im Verhältnis zur Einwohnerzahl beträchtlichen Besucherstrom anzuziehen".
Genau an diesem Punkt haben Gerichte engere Maßstäbe angelegt. Fraas unterstreicht im Gespräch mit der Lokalredaktion der Nürnberger Nachrichten, dass die bisherige Nürnberger Lösung abgeändert werden muss.
In den vergangenen Jahren waren jeweils zwei gesamtstädtische Einkaufssonntage (ohne Südstadt) und zwei Südstadt-Sonntage genehmigt worden. Der Wirtschaftsreferent meint, dass die gesamtstädtischen Sonntage genauer definiert werden müssen: Ein Ergebnis könnte sein, dass nicht mehr jedes Geschäft im Stadtgebiet (ohne die Südstadt) öffnen darf, sondern nur mehr der Einzelhandel in der Innenstadt.
Die "Allianz für den freien Sonntag", in der sich vor vielen Jahren Kirchen, Gewerkschaften und weitere Organisationen zusammengeschlossen haben, signalisiert Gesprächsbereitschaft: "Die Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft kann krank machen, wir haben einfach zu wenig Ruhe", meint Allianz-Sprecher Norbert Feulner, "es kommt schon zu missbräuchlicher Einnahme von Medikamenten, um die Spannung zu halten." Die Erholung am Sonntag, wenn die meisten frei haben, sei viel intensiver als ein freier Tag unter der Woche. Denn dann könne man leichter die Zeit mit Familie oder Freunden verbringen.
Die Partei "Die Linke" stellt den Kirchen und Gewerkschaften 1000 Euro für eine Verbandsklage zur Verfügung, um endgültig Klarheit zu den bisherigen Sonntags-Regelungen zu bekommen. Doch Fraas setzt auf die Gespräche: "Streit vor Gericht kostet nur Geld, wir sollten den Herbst für Gespräche nutzen."
Thomas Schrollinger, Stadtrat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), sieht deutlichen Nachbesserungsbedarf: "Die jüngsten Entscheidungen bundesdeutscher und bayerischer Gerichte bestätigen, dass die Nürnberger Verordnung nicht rechtskonform ist." Er lobt die Verfassungsrichter, die 2009 ein deutliches Signal gegen den schleichenden Verlust vereinbarter Ruhezeiten gesetzt hätten.
"Alle reden von Burn-out und pausenloser Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft", meint Theologe Schrollinger, "die zunehmende Ökonomisierung aller Lebensbereiche, der ständige Drang, dem Kommerz auch noch den letzten freien Tag der Woche zu opfern, ist eine besorgniserregende Entwicklung."
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