Wegen Corona-Krise: Nürnberger Justiz auf Sparflamme
20.3.2020, 14:44 Uhr
Damit kein Missverständnis entsteht: Die Justiz ist sich ihrer Rolle als tragende Säule des Rechtsstaates, der Inneren Ordnung und des Rechtsfriedens bewusst. Doch wird die Behörde ihre Tätigkeit während der Dauer der Ausgangsbeschränkungen auf besonders dringliche oder eilige Angelegenheiten konzentrieren. Justizsprecher Friedrich Weitner nennt zur groben Orientierung folgende Überlegungen: In Zivil-, Betreuungs- und Familiensachen werden Verfahren bearbeitet, die Leben, Gesundheit und Freiheit eines Beteiligten betreffen. Solche Rechtsstreitigkeiten sind im Gegensatz zu Verfahren, welche rein wirtschaftliche Aspekte betreffen, im Regelfall als eilbedürftig anzusehen.
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Zum Kernbereich, der erledigt wird, gehören freiheitsentziehende Maßnahmen, aber auch Betreuungen und die Unterbringung einer Person, die sich selbst oder andere gefährdet, in ein psychiatrisches Krankenhaus. Gewährleistet werden auch Abschiebehaft und Ausreisegewahrsamsverfahren und die Genehmigung eiliger medizinischer Behandlungen. In akuten Situationen können Betreuungen angeordnet werden, sollte eine konkrete Gefahr für den Betroffenen drohen, sollte er ohne einen bestellten Betreuer bleiben. Auch können ungeeigneter Betreue entlassen werden, wenn die Gefahr besteht, dass ihre Tätigkeit den Betroffenen gefährdet.
Auch häusliche Gewalt bleibt im Blick der Behörden: Etwa wenn das Kindswohl gefährdet ist, es um Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz geht oder um die Zuweisung einer Wohnung.
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In diesen Corona-geplagten Zeiten, in denen es für viele um die wirtschaftliche Existenz geht, werden sich die Gerichte auch bemühen, Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes, welche zur Vermeidung irreversibler wirtschaftlicher Schäden erforderlich sind, durchzuführen. Justizsprecher Weitner: "Dies gilt auch für eilbedürftige Insolvenzverfahren, Register- und Grundbuchangelegenheiten."
Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wird sich auf Haft- und Unterbringungssachen konzentrieren, sowie auf Maßnahmen, die er Wahrung von Fristen dienen und eine Verjährung von Strafsachen verhindern. Dazu kommmen Vollstreckungsentscheidungen, die nicht verschoben werden können.
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So handhabt es auch das Oberlandesgericht Nürnberg, das Landgericht Nürnberg-Fürth und das Amtsgericht Nürnberg: Verhandlungenwurden bereits abgesagt, der Fokus liegt auf Haftsachen, drohender Verjährung und Fristen. Kurz: es erfolgt eine Konzentration auf die wesentlichen Bereiche.
Justizsprecher Friedrich Weitner: "Wer eine Ladung hat, muss auch zu Gericht kommen. In diesem Fall sollen sich die Menschen an die Nummer wenden, die auf der Ladung steht. Nur bei Unsicherheiten, welche Verfahren ausfallen oder stattfinden oder sonstigen Unklarheiten sollen Betroffene die Telefonnummer 0911/32101 anrufen. Es kann zu kurzfristigen Wartezeiten kommen."
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