Ärger bei Bauern-Demo: Klöckner verurteilt Banner
18.1.2020, 16:17 Uhr
Feueralarm? Nein, es sind Landwirte, die mit einer ohrenbetäubenden Sirene auf sich aufmerksam machen. Etwa 2500 Traktoren haben sich nach Einschätzung der Polizei Freitagvormittag an einer Sternfahrt zum Nürnberger Volksfestplatz beteiligt, um gegen immer neue Vorgaben vonseiten der Politik und Kritik von Umweltschützern zu demonstrieren.
Bauernproteste: Manche Probleme sind hausgemacht
"Das große Chaos ist ausgeblieben", sagte Polizeisprecher Michael Konrad. Das galt sowohl auf dem Hin- als auch auf dem Rückweg der Landwirte. Von vereinzelten Ausnahmen abgesehen, rollten erst ab 10.30 Uhr die ersten Traktoren im Geschwader durch die Stadt. Ab 11 Uhr gab es unter anderem an der Äußeren Bayreuther Straße/Ecke Welserstraße Verzögerungen. In der Regensburger Straße kam der Verkehr zeitweise zum Erliegen, als die Polizei den Treckern Vorrang einräumte. Insgesamt haben sich die Landwirte laut Konrad sehr diszipliniert verhalten.
Bauern-Demo in Nürnberg - der Ticker zum Nachlesen
Zu Verkehrsbehinderungen kam es im Vorfeld der Kundgebung auf dem Volksfestplatz, die laut Polizei etwa 5000 Menschen verfolgt haben. Unfälle mit Traktoren gab es keine.
Für Kopfschütteln sorgten zwei Landwirte, die martialisch wirkende Plakate mit vermeintlich rechtsradikalen Sprüchen an ihrem Fahrzeug befestigt hatten. Auf Geheiß der Beamten nahmen sie die Plakate, deren Inhalt laut Polizei nicht strafrechtlich relevant waren, wieder ab.
Bauernverband distanziert sich von Plakaten
Der Veranstalter der Protestaktion, Sebastian Dickow von der Initiative "Land schafft Verbindung", bestätigte, dass einzelne Teilnehmer mit Transparenten aufgefallen waren. Zuvor waren Fotos von Traktoren im Internet aufgetaucht, an die Plakate mit eisernen Kreuzen, einem Adler und den Sprüchen "Die Wahrheit siegt" oder "Klagt nicht, kämpft" montiert waren. Die Demo-Veranstalter und der Bauernverband distanzierten sich umgehend davon.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) verurteilte die Vorkommnisse scharf und sprach von einer Entgleisung. Klöckner sagte, wer Anlehnungen beim Nationalsozialismus bei einer Bauerndemonstration mache, der tue den Bauern nichts Gutes. Dies sei eine bewusste Provokation, dumm und geschichtsvergessen. Die Ministerin sprach von einem Einzelfall. "Man sollte schauen, dass man nicht die ganze Landwirtschaft dafür in Haft nimmt."
Bauern-Demo: Keine Wahlkampfveranstaltung für die AfD
Der Sprecher der Initiative "Land schafft Verbindung", Dirk Andresen, warnte vor einem Erstarken rechter Kräfte unter Landwirten in Deutschland, sollte die Agrarpolitik dem nicht entgegenwirken. "Auch ein Teil der Bauern wird sich dann radikalisieren", sagte der Landwirt aus Schleswig-Holstein. Es geht nicht um solche Parolen, es geht um Landwirtschaft", betonte er. "Ähnliches haben wir auch zur AfD gesagt: Das ist keine Wahlkampfveranstaltung für euch – beschränkt euch auf die Landwirtschaft."
Auch der Deutsche Bauernverband distanzierte sich entschieden von den Plakaten: "Von unserer Seite ist klar: Wir distanzieren uns eindeutig und klar von so rechten Parolen. Damit haben wir nichts zu tun", sagte ein Sprecher. Generalsekretär Bernhard Krüsken fügte hinzu: "Das hat mit Bauernprotesten nichts zu tun. Das ist Trittbrettfahrerei."
Bauern-Demo: Warum der Zorn der Landwirte berechtigt ist
Um 16.30 Uhr traten die Fahrer die Heimreise an – ausschließlich über die Große Straße. Die Ausfahrt Richtung Dokuzentrum war von der Polizei gesperrt worden. Das Konzept verhinderte auch auf dem Rückweg der Landwirte ein größeres Verkehrschaos.
