Wird das Parken für Anwohner in Nürnberg bald teurer?
8.11.2019, 06:00 Uhr
Rund 45 Gebiete sind in Nürnberg als Parkzonen für Anwohner ausgewiesen; in der Altstadt, in den angrenzenden Quartieren oder in der Südstadt. Wer hier wohnt und weder Garage noch Stellplatz hat, kann beim Einwohneramt einen Parkausweis beantragen. Kostenpunkt: 30 Euro pro Jahr. Basis ist die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, wonach die Kommunen zwischen 10,20 Euro und 30,70 Euro verlangen dürfen. 20.680 Parkausweise sind aktuell in Nürnberg im Umlauf. Die Stadt nimmt damit etwa 620.000 Euro ein.
Kostendeckend sei das nicht, sagt Baureferent Daniel Ulrich (parteilos). Er kann sich eine Erhöhung vorstellen. Denn seiner Meinung nach sollten die Gebühren "mindestens kostendeckend sein". Ein Garant, einen Parkplatz zu bekommen, ist ein Ausweis allerdings nicht, weil auf einen Parkplatz eben nicht nur eine einzige Parkberechtigung kommt. "Die Erwartung, der Jahresausweis garantiere einen Parkplatz, wird regelmäßig enttäuscht", fährt Ulrich fort.
Empfohlen werden bundesweit 1,6 Ausweise je Stellplatz. "Das nutzen wir nicht überall voll aus, die Verfügbarkeit ist also fast überall tatsächlich besser", fährt der Baureferent fort.
Urlaubsparker am Airport sorgen für Anwohner-Ärger
Trotzdem müssen Anwohner regelmäßig Runden drehen und nach einer Lücke suchen, auch weil Bewohner-Parkplätze von Fremden belegt werden. Bei Anwohnern dürfte der Vorstoß aus dem Bundesverkehrsministerium deshalb auf wenig Gegenliebe stoßen. Auch die großen Rathaus-Parteien halten wenig vom Vorschlag, die Gebührenobergrenze zu streichen.
Marcus König, OB-Kandidat und Fraktionschef der Rathaus-CSU, geht via Pressemitteilung sofort in die Offensive, kaum dass der Vorschlag aus dem CSU-geführten Bundesverkehrsministerium öffentlich ist: "Mehr Entscheidungsfreiheit für die Kommunen ist grundsätzlich eine gute Sache, aber sie darf nicht zur Lizenz zum Abkassieren werden", findet König. "Wir brauchen in Nürnberg in erster Linie ein besseres Parkplatz-Angebot für die Anwohner, keine höheren Gebühren."
Grünen-Fraktionschef Achim Mletzko sieht es als sinnvoll an, weitere Gebiete fürs Anwohnerparken in Nürnberg auszuweisen.
Er verweist auf die Südstadt: "Dort lassen die Leute ihr Auto stehen, weil sie Angst haben, keinen Stellplatz mehr zu finden." Doch neue Anwohner-Parkgebiete sind derzeit nicht geplant. "Leider", so Ulrich. Denn überall da, wo es der rechtliche Rahmen hergebe, seien schon Gebiete. SPD-OB-Kandidat Thorsten Brehm plädiert vor diesem Hintergrund dafür, die gesetzlichen Hürden fürs Anwohnerparken zu senken.
Das hält er für wichtiger, als an der Gebührenschraube für Ausweise zu drehen. Bundesverkehrsminister Scheuer packt das Park-Problem nach Ansicht des Sozialdemokraten falsch an. Statt den Anwohner-Ausweis zu verteuern, sei der Gesetzgeber beim Bußgeld für Falschparker gefragt. "Illegales Parken auf einem Anwohner-Parkplatz kostet zehn bis 15 Euro. Das zahlt man ja schon im Parkhaus", meint Brehm.
Ein klares Ja zu höheren Gebühren fürs Anwohnerparken kommt dagegen vom Deutschen Städtetag. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy schlägt vor, über einen Rahmen von 20 bis 200 Euro pro Jahr nachzudenken. "Für die Städte ist es ein Dauerthema, wie der begrenzte öffentliche Raum genutzt wird und Parkflächen bewirtschaftet werden."
Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) ist für eine Erhöhung. "Gebühren fürs Anwohnerparken sind in Deutschland viel zu niedrig", sagte Anika Meenken vom VCD der dpa. "In Kopenhagen zum Beispiel kostet ein Anwohnerparkausweis 158 Euro pro Jahr – das könnte eine neue Untergrenze in Deutschland sein."
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