Italienische Impftouristen
Nürnberger Staatsanwälte ermitteln: Razzia bei Münchner Arzt, Apotheker und Anwalt
18.6.2021, 14:22 Uhr
Es sei "nicht ungewöhnlich", so behauptet das Ferien-Resort Forte Village, dass "EU-Bürger in einem anderen Mitgliedsstaat geimpft werden" - schließlich handle es sich bei der Pandemie-Bekämpfung um eine weltweite Aufgabe, die "nicht an einer Staatsgrenze halt macht".
Der Tagestrip der Mitarbeiter der Ferienanlage sorgt seit einigen Tagen für Wirbel: Die Impfaktion fand am Vormittag des 21. Mai im Hotel Hilton Munich Airport statt. Das Ressort Forte Village aus Sardinien ließ am Vormittag seine Belegschaft nach München fliegen, am selben Tag ging es direkt wieder zurück.
Verdacht: Unterschlagung und Bestechung
Die Einschätzung des Managements des noblen Ferien-Resorts, das dieser Vorgang "nicht ungewöhnlich" sei, teilt man in der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen nicht.
Die Behörde, die in Nürnberg bei der Generalstaatsanwaltschaft eingerichtet ist, ermittelt wegen des "Verdachts der Unterschlagung von Impfstoff, der Bestechung und der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen", wie Oberstaatsanwalt und Sprecher Matthias Held mitteilt.
Die Behörde ist spezialisiert auf Fälle von Abrechnungsbetrug, Bestechlichkeit oder Vermögensstraftaten von Angehörigen der Heilberufe im Rahmen ihrer Arbeit. Die Fragen, die dort rechtlich zu prüfen sind, liegen nahe: War der Biontech-Impfstoff für Münchner Hausärzte bestimmt? Grundsätzlich liegt es in deren Verantwortung, zu entscheiden, welchen Patienten sie die begehrte Spritzen verabreichen. Doch die Ärzte sind an die rechtlichen Bestimmungen und an die Impfpriorisierung gebunden - und diese galt am 21. Mai.
Ermittlungen gegen sieben Beschuldigte
Der Münchner Flughafen gehört grundsätzlich zum Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Landshut, doch die Akten gingen zur Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg, da dort für ganz Bayern die Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen, kurz ZKG, eingerichtet ist.
In der Behörde wurde geprüft, die Juristen sahen ihren Verdacht bestätigt und ließen Taten folgen: Derzeit wird gegen sieben Beschuldigte ermittelt, die Fahnder filzten mehrere Wohnungen und Büros in München, unter anderem eine Arztpraxis, eine Apotheke und eine Rechtsanwaltskanzlei.
War ursprünglich von 100 italienischen Hotel-Mitarbeitern die Rede, die in München geimpft wurden, geht die Behörde derzeit von etwa 120 Mitarbeitern aus. Sechs Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Einsatzkräfte der Münchner Polizei waren an dem Einsatz beteiligt, sie suchten nach schriftlichen und elektronischen Unterlagen.
Parallel-Impfstoff-Markt für solvente Kunden?
Der beschuldigte Apotheker soll sich der Unterschlagung schuldig gemacht haben, indem er den Impfstoff für die Aktion zur Verfügung stellte, einer der beschuldigten Ärzte soll die Impfdosen gekauft haben, weitere Ärzte sollen bei der Impfaktion geholfen haben. Der beschuldigte Rechtsanwalt schließlich soll den Vertrag für die umstrittene Impfaktion entworfen haben.
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Der Fall sorgt seit Tagen für Empörung - vermittelt er doch den Eindruck, dass neben dem offiziellen deutschen Verteilsystem für Impfstoffe ein Parallel-Markt für solvente Kunden aus dem Ausland existiert, nun liegt der Verdacht nahe, dass Impfstoff für 120 Spritzen aus einer Apotheke geschmuggelt und weiterverkauft wurde.
"Nicht impfberechtigt"
Fakt ist, dass das Bundesgesundheitsministerium grundsätzlich für die Verteilung aller Impfstoffe zuständig ist - und zwar entweder direkt an die Impfzentren oder über den Großhandel an Apotheken und Ärzte. Die Impfverordnung legt fest, dass nur "Personen mit Wohnsitz oder mit Arbeitsstätte in Deutschland geimpft werden".
Die ZKG sieht dies genau so und teilt mit: "Die geimpften Mitarbeiter des italienischen Hotels waren nicht impfberechtigt und hatten daher, unabhängig von der Impfpriorisierung, in Deutschland keinen Anspruch auf eine Impfung gegen das Corona-Virus."