Oliver Siegl (CSU) gegen Jörg Kotzur(SPD) - Stichwahl in Feucht
25.3.2020, 15:19 Uhr.png?f=16%3A9&h=816&m=FIT&w=1680&$p$f$h$m$w=7e1ccf4 "In der Stichwahl treten Oliver Siegl (CSU) und Jörg Kotzur (SPD) gegeneinander an.")
CSU-Kandidat Oliver Siegl über die Sicherheitssituation.
Herr Siegl, wie würden Sie als neuer Bürgermeister zum Thema Neuverschuldung der Marktgemeinde?
In der Vergangenheit gab es über viele Jahre hinweg, trotz der Umsetzung einer Vielzahl von Maßnahmen, keine Neuverschuldung. In den Haushaltsberatungen in den Jahren meines Mitwirkens im Gemeinderat wurde immer mit Bedacht in Bezug auf die Nutzung von Fremdmitteln zur Finanzierung der Leistungen und Maßnahmen umgegangen.
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Es gilt auch zukünftig, wirtschaftlich zu agieren und nur tatsächlich notwendige Maßnahmen umzusetzen. Grundsätzlich ist es derzeit möglich, günstig an Fremdfinanzierungen zu kommen. Dennoch bleibt immer zu beachten, dass die Fremdmittel selbst zurück zu bezahlen sind, auch wenn die Zinsaufwendungen aktuell sehr gering sind.
Wie stellen Sie sich konkrete Hilfestellungen der Marktgemeinde für die Gewerbetreibenden und den Handel in Feucht kurzfristig vor?
Ich würde über die Verwaltung Initiativen in den Marktgemeinderat einbringen. Dabei sollen alle Möglichkeiten des Marktes Feucht ausgeschöpft werden. Beispielsweise könnten Einkäufe zukünftig ausschließlich über die ortsansässigen Händler gesteuert werden, wenngleich der Markt Feucht grundsätzlich verpflichtet wäre, immer den günstigsten Anbieter auszuwählen.
Des Weiteren kann die Gewerbesteuer, die direkt dem Markt Feucht zu Gute kommt und zufließt, gestundet oder ausgesetzt werden. Es wäre eventuell zu überlegen, für ein Jahr den Gewerbesteuerhebesatz zu senken. Letztlich kann man überlegen, auch personelle Unterstützung für Antragstellungen oder sonstige Tätigkeiten den Gewerbetreibenden und dem Handel zukommen zu lassen. Es gibt hier eine Vielzahl von Maßnahmen, die an einem runden Tisch mit den Gewerbetreibenden zu diskutieren wären.
Sollte man die Polizeipräsenz in Feucht nicht wieder erhöhen? War eine Auslagerung der Dienststelle eine wirklich gute Idee?
Sicher war es ein großer Fehler, die Polizeiinspektion aus Feucht weg zu verlagern. Die CSU-Fraktion wie auch der Ortsverband haben seinerzeit massiv interveniert. Leider war das Polizeipräsidium seinerzeit nicht umzustimmen.
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Auch ist festzustellen, dass die versprochenen Leistungen und insbesondere deren Intensität durch die PI Altdorf, bezogen auf alle Kommunen im Umkreis, nicht eingehalten werden. Dies ist sehr schade und ich werde dies sowohl bei der PI Altdorf als auch beim Innenminister zur Sprache bringen.
SPD-Kandidat Jörg Kotzur äußert sich zu Wohnungsbau.
Haben Sie in der SPD schon Unterstützer für den Erhalt des Wäldchens am Josef-Schlosser-Weg gefunden?
Wie es mit dem Waldstück am Josef-Schlosser-Weg weitergeht, entscheidet sich in einem Bebauungsplanverfahren. Ich denke, dass ich hier noch den einen oder anderen überzeugen kann, das Wäldchen zu erhalten und geförderten Wohnungsbau an alternativen Standorten zu ermöglichen. Vorrangig ist aus meiner Sicht das Gelände an der Sternstraße.
Dort gibt es bereits einen fertigen Bebauungsplan und der Bauantrag liegt zur Genehmigung beim Landkreis. Wenn die Bayerischen Staatsforsten als Bauherr wollen, kann es schnell gehen. Dann muss man sehen, wie und ob des am Josef-Schlosser-Weg weitergehen kann.
Ist der 100 Tage Rettungsplan ab dem 1. Mai 2020 für unsere örtlichen Gewerbetreibenden und Firmen nicht zu spät?
Im Krisenmanagement geht es nicht darum ab irgendeinem Stichtag zu handeln, sondern sofort. Das kann nur der derzeitige Bürgermeister. Ich habe mich mit einigen Gewerbetreibenden und Gastronomen unterhalten. Manche halten ihrer Ansicht nach nur noch bis Ende April durch. Der 1. Mai ist definitiv zu spät für Maßnahmen.
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Deshalb sollte die Gemeinde schon jetzt den örtlichen Betrieben, für die es eng werden könnte, alle Verpflichtungen stunden, und die Gemeindewerke sollten dies auch bei den Gas-, Strom- und Wasserabschlagszahlungen machen. Damit kommt man den Betroffenen unbürokratisch und schnell entgegen.
Sollte man die Polizeipräsenz in Feucht nicht wieder erhöhen? War eine Auslagerung der Dienststelle eine wirklich gute Idee?
So viel mir bekannt ist, haben in Mittelfranken die maßgeblichen Landespolitiker und auch die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden nach der Zusammenlegung der Polizeiinspektionen an diesen Maßnahmen keine Kritik geübt. Vielmehr ist nach meinen Informationen die Kriminalitätsrate zurückgegangen und die Zahl der aufgeklärten Taten gestiegen. Dennoch wird die Polizeipräsenz künftig erhöht.
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