Opposition verlangt Prüfung: Aiwanger soll in "höchst fragwürdigen" Masken-Deal verwickelt sein
24.3.2021, 14:20 Uhr
Schnelle Hilfe oder dubioser Nachbarschafts-Deal? Das ist die Frage, die derzeit die Opposition im bayerischen Landtag beschäftigt. Im Mittelpunkt steht Bayerns Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger.
Masken-Produktion: Aiwanger soll Firma aus der Heimat bevorzugt haben
Er soll seinen Einfluss geltend gemacht haben, um dem Autozulieferer Zettl in Weng bei Landshut - nur 20 Kilometer von seinem eigenen Wohnsitz entfernt - zu einen Großauftrag für die Produktion von FFP2-Masken zu verhelfen. Damit soll Aiwanger eine Firma bevorzugt haben, die bis dato keine Erfahrung auf diesem Gebiet hatte - und dafür Angebote von Spezialunternehmen ignoriert haben. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Der Freistaat hat der Firma Zettl die Masken anschließend abgekauft.
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Für den SPD-Abgeordnete Florian von Brunn ein klarer Fall: Er wirft dem Minister vor, "sauteure Masken unter höchst fragwürdigen Umständen" gekauft zu haben, wie er auf Twitter schreibt. Von Brunn hat deshalb eine Sonderprüfung des Obersten Rechnungshofes beantragt.
Aiwanger verteidigt sich: "Opposition produziert Skandal"
Aiwanger selbst verteidigte sein Vorgehen in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. "Hier produziert die politische Opposition einen Skandal, wo man eigentlich eine Auszeichnung verdient hätte", Gegenüber der Münchner Abendzeitung legte er weiter nach: "Herr von Brunn hat die Zettlmasken für 5 Euro netto als ‚sauteuer' bezeichnet. Er meint damit wohl auch die ‚sauteuren' deutschen Löhne. Ja, mit asiatischer Kinderarbeit oder polnischen Löhnen wäre es etwas billiger gegangen, liebe SPD, schöner Gruß an die Gewerkschaften."
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Zu dem Zeitpunkt sei es außerdem wichtig gewesen, sich unabhängiger von chinesischen Masken zu machen, so der Minister. Der Preis von fünf Euro netto ist seiner Ansicht nach marktüblich gewesen. Zudem habe es die Firma geschafft, innerhalb kürzester Zeit eine hochqualitative Produktion zu organisieren.
Interne Bestelllisten, auf die sich die Welt am Sonntag beruft, sollen hingegen zeigen, dass der Freistaat bei fast allen anderen Anbietern die Masken günstiger eingekauft hat als bei der Firma Zwettl.
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