Piraten-Parteitag: Studentin wird Geschäftsführerin

Neumarkt - Die 26-jährige Katharina Nocun wird neue politische Geschäftsführerin der Piratenpartei. Die etwa 1000 Teilnehmer des Parteitags in Neumarkt wählten die Online-Redakteurin und Wirtschaftsinformatik-Studentin aus Osnabrück am Freitag mit 81,7 Prozent der Stimmen zur Nachfolgerin des umstrittenen Johannes Ponader.

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Neumarkt

11.5.2013, 09:52 Uhr

Impressionen vom Bundesparteitag der Piraten

Nocun setzte sich gegen vier Mitbewerber durch, von denen einer seine Kandidatur zu ihrer Unterstützung zurückgezogen hatte. Nocun will für den Einzug in den Bundestag kämpfen: „Wir müssen als Team verdammt noch mal zusammenarbeiten, die anderen vor uns hertreiben, denn sie haben es verdient.“ Die Datenschutz-Expertin selbst kandidiert in Niedersachsen auf Listenplatz 2 für den Bundestag.

Schlechte Umfragewerte, monatelange Führungsquerelen und ein Eklat auf offener Bühne: Die angeschlagene Piratenpartei kämpft auf ihrem Parteitag gegen hausgemachte Probleme. In den Bundestagswahlkampf wollen die Piraten aber mit neuer Geschlossenheit ziehen.

Die Piraten würden gebraucht, um „Filz und Lobby“ bei den etablierten Parteien anzuprangern, sagte der bayerische Spitzenkandidat Bruno Gert Kramm zum Auftakt des Parteitags in Neumarkt in der Oberpfalz. Die mehr als 1000 versammelten Mitglieder forderte er zum Kämpfen auf: „Aufgeben? Geht gar nicht“, sagte Kramm.

Der scheidende Piraten-Geschäftsführer Johannes Ponader entschuldigte sich bei seiner Partei. Noch am Freitag sollte ein Nachfolger bestimmt werden. Dafür gab es fünf Kandidaten. Ihr Wahlprogramm wollen die Netzaktivisten am Wochenende beraten.

Zu einem kleinen Eklat kam es, als Christian Jacken, ein Kandidat für den Geschäftsführer-Posten, auf offener Bühne seinen Wechsel zur neuen Anti-Euro-Partei AfD bekanntgab. Er müsse dies tun, damit das „Euro-Betrugssystem“ beendet werde.

Ponader, dem intern viele die monatelangen Querelen in der Führung ankreiden, sagte in seiner Abschiedsrede: „Wo ich etwas falsch gemacht habe, da möchte ich euch um Entschuldigung bitten.“ Der 36-jährige Berliner warnte davor, die Partei hierarchisch zu führen. „Die Piratenpartei ist kein Unternehmen, sondern eine starke, selbstbewusste Bewegung.“ Auch könnten die Piraten nicht aus der Krise kommen, wenn „wir statt Debatten Shitstorms auslösen“, sagte Ponader, der nun wieder als einfaches Mitglied Basisarbeit machen will.

Piraten: Alternative für Deutschland keine direkte Konkurrenz

Die Piraten kämpfen seit Monaten mit sinkenden Umfragewerten. Anfang des Jahres scheiterten sie bei der Landtagswahl in Niedersachsen deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Das droht der jungen Partei, die sich für freies Internet, mehr Bürgerrechte und soziale Teilhabe einsetzt, auch am 22. September auf Bundesebene.

Parteichef Bernd Schlömer sieht in der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) keine direkte Konkurrenz. „Die Piraten schauen nach vorne, die AfD nach hinten“, sagte Schlömer im Deutschlandfunk. Der Berliner Abgeordnete Christopher Lauer kritisierte die Attacken gegen den eigenen Vorstand. „Wir müssen ein Klima hinbekommen, damit das Gremium mehr Unterstützung bekommt“, sagte er.

In Neumarkt in der Oberpfalz wollen viele Piraten auch die Weichen für mehr „Online-Demokratie“ stellen. So soll eine „ständige Mitgliederversammlung“ (SMV) im Netz aufgebaut werden, wo die Mitglieder permanent den Kurs der Partei bestimmen sollen. Dazu meinte der bayerische Spitzenmann Kramm: „Wer, wenn nicht wir, kann und muss die Werkzeuge zur politischen Online-Beteiligung ausprobieren?“

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