Prozess: "Reichsbürgerin" wollte ihre Strafakte stehlen
28.3.2017, 08:39 Uhr
Wegen Diebstahls ihrer Strafakte aus dem Gericht muss sich eine sogenannte Reichsbürgerin am Donnerstag vor dem Amtsgericht in Kaufbeuren verantworten. Die 51-Jährige war wegen der Anklage mehrere Monate auf der Flucht, vor wenigen Wochen wurde sie in Spanien festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert.
Die Frau war am 20. Januar 2016 zunächst wegen Fahrens ohne Führerschein angeklagt. Während der Verhandlung ebenfalls in Kaufbeuren kam es zu tumultartigen Szenen im Gerichtssaal, die Angeklagte soll mit mehreren Helfern die Verhandlung regelrecht gesprengt haben. Die Gruppe entwendete die Akte und floh aus dem Gericht.
Im Juni hätte es dann einen weiteren Prozess wegen des Aktendiebstahls geben sollen. Nachdem die Frau dazu nicht erschien, erließ das Gericht einen Haftbefehl. Die 51-Jährige muss derzeit die achtmonatige Gefängnisstrafe wegen Fahrens ohne Führerschein aus dem ursprünglichen Strafverfahren verbüßen. Bewährung hatte die Angeklagte nicht bekommen.
Video im Netz aufgetaucht
Der Diebstahl der Akte aus dem Gerichtssaal erlangte vor einem Jahr überregionale Bekanntheit, nachdem ein Video von der Aktion im Internet veröffentlicht wurde. Ein älterer Mann aus dem Publikum hatte zum Staatsanwalt gesagt: "Sie sind verhaftet!" Dann türmte die Angeklagte in einer Verhandlungspause mit der Akte und mit den Helfern aus dem Gericht.
Gegen vier Unterstützer wurden später Strafbefehle erlassen. Gegen einen der Helfer soll am 11. Mai verhandelt werden. Der 39-Jährige hat gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt, wie eine Gerichtssprecherin berichtete.
Die "Reichsbürger" lehnen die Bundesrepublik als Staat ab und ignorieren deswegen oftmals Gesetze und behördliche Anordnungen. Inzwischen kommt es deswegen häufig zu Gerichtsverhandlungen gegen Anhänger der Bewegung. Von den Gerichten werden dabei oftmals erhöhte Sicherheitsmaßnahmen angeordnet. Im vergangenen Oktober hatte ein "Reichsbürger" in Mittelfranken bei einer Razzia auf vier Polizisten geschossen und einen 32-jährigen Beamten getötet.
Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) hatte vor wenigen Tagen eine Initiative angekündigt, damit illegale Aufnahmen in Gerichtssälen härter bestraft werden. Dies sei einer der Bausteine, um "den sogenannten Reichsbürgern ganz entschieden die Stirn zu bieten", sagte er.
