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Radikaler Reformplan: Unions-Politiker wollen ARD und ZDF fusionieren

Mittelstands-Union will Strategiepapier vorlegen - 26.02.2021 16:51 Uhr

ARD und ZDF sollen nach Ansicht einiger Unionspolitiker fusioniert werden.

20.02.2020 © Thomas Trutschel/photothek.net, imago/photothek


Die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) will ein Strategiepapier vorlegen, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland grundlegend umzugestalten.

Harsche Kritik an ARD und ZDF: Zu zersplittert und zu teuer

Der Vorstoß wurde von einer Gruppe aus Politikern, Ökonomen sowie ehemaligen Führungskräften des Senders ausgearbeitet. Unter anderem ist der Erlanger Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, daran federführend beteiligt.

In der Beschlussvorlage, die nordbayern.de vorliegt, heißt es, dass die Beteiligten den Rundfunk für zu zersplittert, zu teuer und zu redundant halten. Die Sender sollen künftig weniger Unterhaltungsformate, produzieren, denn das könne das Privatfernsehen genauso. Dafür sollen mehr relevante Informationen für die Bürger geliefert werden.

Stefan Müller: "Wollen dringend notwendige Reformen anschieben"

"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in seiner aktuellen Form zu teuer und in seiner Struktur nicht mehr zeitgemäß. Das Programm folgt in weiten Teilen nicht mehr dem eigentlichen Auftrag. Deswegen wollen wir dringend notwendige Reformen anschieben", erklärt Stefan Müller gegenüber nordbayern.de.

Und weiter: "Neben einer besseren Auslandsberichterstattung und einer Ausweitung der regionalen Berichterstattung, fordern wir einen stärkeren Fokus auf Dokumentationen und Live-Übertragungen von politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ereignissen. Gleichzeitig wollen wir dafür das Unterhaltungsprogramm deutlich reduzieren. Gleiches gilt für die Sportberichterstattung."

Unionspolitiker wollen Rundfunkgebühr senken und Sender fusionieren

Das Öffentlich-Rechtliche soll weiterhin völlig werbefrei werden, gleichzeitig soll der Rundfunk-Beitrag sinken. Möglich soll dies durch den radikalsten Schritt, den die Autoren des Reformplans fordern, werden. Der Vorstoß schlägt auch schon vor der offiziellen Veröffentlichung große Wellen. So griff unter anderem Jan Böhmermann, der beim ZDF unter Vertrag steht, die Mittelstands-Union mit deutlichen Worten an.

Wörtlich heißt es in dem Papier: "Es soll künftig nur noch EINE öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt geben. Die bisherigen Sender sollen unter diesem Dach fusionieren. Mehrfachstrukturen sollen entfallen." Das würde bedeuten, dass ARD und ZDF zu einem Sender zusammengeschlossen werden.

Müller sagt dazu: "Ich denke, die allermeisten sehen die Notwendigkeit von Reformen. Am Ende profitieren alle von einem schlankeren und effizienteren öffentlich-rechtlichem Rundfunk, der sich wieder stärker auf seine Kernaufgaben konzentriert."

Das Öffentlich-Rechtliche gerät aus den Reihen der Union immer wieder unter Beschuss. So verhinderte die CDU Sachsen-Anhalt mit ihrem Veto, dass der Rundfunkbeitrag im Januar erhöht werden konnte. Die Sender klagen seitdem vor dem Bundesverfassungsgericht.

Bilderstrecke zum Thema

Rundfunkbeitrag für ARD und ZDF: So kann man sich befreien lassen

Der Rundfunkbeitrag soll die Versorgung der Bevölkerung mit einem qualitativ hochwertigen Fernseh- und Radioprogramm sicherstellen. Zahlen muss ihn seit 2013 erste einmal jeder Haushalt - egal ob der öffentlich rechtliche Rundfunk dort genutzt wird oder nicht. Aber es gibt Ausnahmen.


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