Dienstag, 12.11.2019

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"Rettet die Bienen": Mittelfranken verzeichnet Bestwert

Am Donnerstag wurden die Ergebnisse des Volksbegehrens veröffentlicht - 14.02.2019 13:07 Uhr

Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" hat einen Jahrzehnte alten Rekord eingestellt. © Carsten Rehder, NN


Am Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt in Bayern haben sich nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 18,4 Prozent aller Wahlberechtigten beteiligt - das ist ein neuer Rekord. Nach den Zahlen, die der Landeswahlleiter am Donnerstag im Internet veröffentlichte, wurde nicht nur die entscheidende Zehn-Prozent-Hürde sehr deutlich übersprungen. Es wurde sogar die höchste Beteiligung an einem Volksbegehren in der bayerischen Geschichte registriert. Damit ist der Weg für einen Volksentscheid für mehr Artenschutz frei.

Nun steht auch fest, wie die Ergebnisse in den einzelnen Teilen des Freistaats ausfallen: An der Spitze der Regierungsbezirke steht mit 20,6 Prozent Mittelfranken, hier haben sich insgesamt 263.291 Personen eingetragen. In Oberbayern war die Wahlbeteiligung mit 20,3 Prozent etwas geringer. Der Regierungsbezirk mit den wenigsten Eintragungen ist Niederbayern mit 13,9 Prozent.

In der Region liefert der Landkreis Fürth mit 25,4 Prozent den Bestwert. Im Landkreis Erlangen-Höchstadt haben sich 22,2 Prozent der Bürger beteiligt, während sich in den Landkreisen Bamberg und Bayreuth mit 17,2, bzw. 16,9 Prozent deutlich weniger Menschen für das Volksbegehren starkgemacht haben. In der Stadt Nürnberg beteiligten sich 19,5 Prozent.

So sieht die Wahlbeteiligung in anderen Landkreisen der Region aus:

Stadt Erlangen: 24,9 Prozent

Nürnberger Land: 23 Prozent

Roth: 20,6 Prozent

Ansbach: 19,4 Prozent

Forchheim: 18,9 Prozent

Neumarkt in der Oberpfalz: 18 Prozent

Weißenburg-Gunzenhausen: 17,6 Prozent

Neustadt an der Aisch/Bad Windsheim: 16,7 Prozent

Für einen Erfolg der Initiative, die unter dem Motto "Rettet die Bienen" lief, waren die Unterschriften von mehr als zehn Prozent aller Wahlberechtigten nötig, also knapp eine Million. Diese Hürde war nach Angaben der Initiatoren schon vor Tagen übersprungen worden.

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Das Volksbegehren hat nun einen Jahrzehnte alten Rekord eingestellt. Die bislang höchste Beteiligung an einem Volksbegehren war 1967 verzeichnet worden - mit 17,2 Prozent beim einem Schul-Thema.

Das aktuelle Volksbegehren zielt auf Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz. Biotope sollen besser vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau gezielt ausgebaut werden. Kritiker wie der Bauernverband warnen aber beispielsweise vor den geforderten höheren Mindestflächen für den ökologischen Anbau.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der wegen des großen Erfolgs des Volksbegehres unter Zugzwang ist, will nun bei einem Runden Tisch Kompromissmöglichkeiten ausloten. Das erste Treffen soll am kommenden Mittwoch (20. Februar) stattfinden. Söders Ziel ist es, möglichst einen alternativen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem am Ende alle leben können. Ob das gelingt, ist aber völlig offen.

sha/dpa

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